FDP-Bundestagsabgeordneter Florian Toncar digital zu Besuch

26.02.2021 - Gassner, Martin

FDP-Bundestagsabgeordneter Florian Toncar digital zu BesuchDie FDP Ortenau hat mit ihren Landtagskandidaten Yannick Kalupke (WK Kehl), Rita Klee (WK Offenburg) und Regina Sittler (WK Lahr) zu einem finanzpolitischen Themenabend geladen. Hierzu konnten sie als Gastredner den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar begrüßen. Toncar ist finanzpolitischer Sprecher für die FDP-Bundestagsfraktion und sitzt im Wirecard Untersuchungsausschuss. Wirecard ist ein ehemaliger digitaler Zahlungsabwickler und DAX-Konzern aus Bayern, bei dem knapp 2 Milliarden Euro nur den in den Bilanzen existiert haben.

Pressemitteilung

 
Toncar berichtete hierzu die Hintergründe und über seine aktuelle Arbeit in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es die Fakten über den Fall Wirecard
zusammenzutragen und zu klären, wie ein Betrug in dieser Größenordnung möglich und unentdeckt bleiben konnte. Toncar ging insbesondere auf die Rolle der Finanzaufsichtsbehörden BaFin, Staatsanwaltschaften in Bayern und einer bekannten Wirtschaftsprüfgesellschaft ein, die Wirecard seit 2009 prüften und trotz Hinweisen wie sogenannter Geldwäscheverdachtsmeldungen nichts unternommen haben. Im Gegenteil wurden Journalisten der Financial Times beispielsweise mit Anzeigen und Untersuchungen unter Druck gesetzt wurden, die seit Jahren kritisch über Wirecard berichtet haben. So entstand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass es sich bei Wirecard
um ein seriöses Unternehmen handelt.
Bisher beläuft sich der finanzielle Schaden durch Wirecard auf über 20 Milliarden Euro. Insbesondere Kleinanleger, die für ihre Altersvorsorge in Aktien investierten, haben viel Geld verloren. Auch sei Wirecard möglicherweise politisch protegiert worden.
Für die politische Verantwortung wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. Bisher mussten die Chefs der BaFin und der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht gehen. Letzterer hatte ebenso wie mehrere BaFin Mitarbeiter privat mit Wirecard Aktien gehandelt. Durch Rückfragen in der anschließenden Diskussion erklärte Toncar, dass er sich für mehr Wettbewerb bei den Wirtschaftsprüfern und einer Stärkung von Aufsichtsräten einsetzt.
Im zweiten Themenblock ging es um die Finanzpolitik in Corona-Zeiten. Der Bund habe im letzten Jahr 140 Milliarden Euro Schulden gemacht. Toncar betrachtet hierbei mit Sorge, dass viele Förderprogramme jetzt mit Schulden aufgestellt werden, die kaum einen Effekt erzielen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die negative Gewinnsteuer die Unternehmen entlastet werden. Für Soloselbständige und Künstler sind die derzeitigen Programme untauglich. Die Offenburger Landtagskandidatin Rita Klee berichtete in diesem
Zusammenhang von ihren Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort und das die Gefahr drohe viele kleine Geschäfte und Betriebe, ohne die nötige Perspektive und finanzielle Unterstützung, zu verlieren. Toncar erklärte, dass in Deutschland Vieles viel zu bürokratisch läuft. Einiges könne man auch
über die Finanzämter vor Ort machen. Dann kämen die finanziellen Mittel schneller und effektiver vor Ort an. Die Lahrer FDP-Landtagskandidatin Regina Sittler sprach sich noch für eine nachhaltige Finanzierung bei der Rentenpolitik nach skandinavischen Vorbild aus, damit das deutsche Rentensystem zukunftsfähig und generationengerecht aufgestellt ist.
Landtagskandidat Yannick Kalupke spricht sich offen gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus, eine Erhöhung fände er als Geständnis einer gescheiterten Politik und wäre eine Missbilligung jedes Steuerzahlers, der Tag für Tag arbeitet.

FDP Kreisverband Lahr Telefon +49 162/ 1746328
regina@regina-sittler.de

 

 

(c) FDP Kreisverband Ortenau | Technik: Alphadat EDV-Service GmbH | Verwaltung | Impressum