FDP Ortenau Kreisverbandssitzung

13.01.2020 - Huber, Dr. Johannes

FDP Ortenau KreisverbandssitzungDer neu in seinem Amt als FDP Kreisvorsitzender in der Ortenau gewählte Dr. Johannes Huber eröffnete die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes der FDP Ortenau mit einem Dank an die vielen aktiven Parteimitglieder für ihre Arbeit.

 

Presseerklärung

zur konstituierenden FDP Ortenau Kreisverbandssitzung
am 9.1.2020 in Oberkirch
Der neu in seinem Amt als FDP Kreisvorsitzender in der Ortenau gewählte Dr. Johannes Huber eröffnete die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes der FDP Ortenau mit einem Dank an die vielen aktiven Parteimitglieder für ihre Arbeit.
Die Ortenau ist der flächengrößte Landkreis in Baden-Württemberg. Die FDP Ortenau ist der mitgliederstärkste FDP Verband in Südbaden. Wir sind mit vielen Mandaten in Gemeinderäten und im Kreistag vertreten. Der bisherige Kreisgeschäftsführer Hans Baas wurde unter Anerkennung seiner Leistung einstimmig bestätigt. Das kommende Jahr wird für uns herausfordernd durch die Landtags- und Bundestagswahl werden.
Der Kreisverband ist auch landespolitisch aktiv. Wir wurden mit unserem Antrag Plastikverpackungen zu verbieten vor einem Jahr auf dem Landesparteitag von den Delegierten in der Beratung ganz nach vorn gewählt. Auch dieses Jahr wurden unsere Anträge zur Verkleinerung des Bundestages auf 550 Mitglieder mit Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahr und ebenfalls der Antrag auf Unterstützung der öffentlichen Schwimmbäder in der Beratung sehr positiv bewertet.
Enttäuscht nahm die FDP Ortenau die Europapolitik mit der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis, die sich als wichtigste Repräsentantin Europas zur Entwicklung im Irak und Iran nicht äußerte. Ein schwacher Auftritt!
Die dominierende Debatte in der Ortenau bleibt die Neustrukturierung der stat. Versorgung. Die FDP Ortenau fürchtet ein Milliardengrab. Der politisch nachvollziehbare Kompromiss mit vier Standorten ist wirtschaftlich kaum darzustellen. Die dringend notwendige Investition in das Lahrer Krankenhaus ist nicht mal angedacht und die dargestellten Investitionssummen überschreiten bereits die Milliardengrenze. Wir setzen uns mit Nachdruck für eine bessere Versorgung der Patienten unter streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein.

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