PRESSEBERICHT des FDP OV OBERKIRCH-RENCHTAL

03.04.2021 - Huber, Dr. Johannes

Am 30.3.2021 / 19–21 Uhr fand eine Videokonferenz des Ortsverbandes Oberkirch-Renchtal statt. Der OV Oberkirch-Renchtal wurde 2009 gegründet und zählt inzwischen 23 Mitglieder.
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie sind überall im Renchtal zu spüren. Die dritte Welle hat inzwischen jüngere Menschen erfasst. Besonders sind die Schulen von der neuen Lage betroffen. Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Reiseunternehmen und viele mehr kommen an ihre Grenzen.
Die zentrale Lösung ist die Impfung, bei der wir aus nicht nachvollziehbaren Gründen so ins Hintertreffen geraten sind. Wir sehen hier ein Regierungsversagen.
Die Versorgung der Renchtäler mit einem Krankenhaus steht auf der Kippe. Die heute schon gigantischen Zahlen für die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in der Ortenau (Agenda 2030) lassen die Interessen des Renchtals links liegen. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die, wenn auch bescheidenen Zusagen zum Standort Oberkirch, aufrechterhalten werden.
Die Landtagswahlen sind durch den engagierten Einsatz von Yannik Kalupke und Benedikt Eisele zu einem tollen Erfolg für die FDP geworden. Wir bereiten uns für die Bundestagswahl im Herbst intensiv vor.
Großen Raum nahm in der Diskussion auch die Schuldensituation der öffentlichen Hand ein. Der Versuch die ohnehin schon hohe Abgabenlast für den Bürger weiter auszuweiten wurde einhellig abgelehnt. Ein weiterer Punkt war der immense bürokratische Aufwand in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Ein Beispiel dafür war die Betreuung von Behinderten.
Wir werden uns über jeden freuen, der an unseren Treffen teilnehmen möchte.
Die Sitzungen werden öffentlich angekündigt.
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