Liberale setzen ein Signal für neuen Schwung in der die Europaregion

23.09.2021 - Gassner-Herz, Martin

Die FDP Ortenau hat zusammen mit den Bundestagskandidaten Tino Ritter (WK Emmendingen-Lahr) und Martin Gassner-Herz (WK Offenburg) den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link in die Ortenau eingeladen.
Foto FDP Ortenau 
 
Link ist unter Guido Westerwelle Staatsminister im Auswärtigen Amt gewesen und ist Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamantarierergruppe. Zusammen mit dem französischen Abgeordneten Sylvain Waserman führte er auf der Passarelle in Kehl Gespräch zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen Freundschaft. Hierbei ist Link wichtig, dass die Möglichkeiten des Aachener Vertrages besser genutzt werden und die Kommunen und Landkreise am Oberrhein deutsch-französische Projekte im Bereich Gesundheit, Wirtschaft oder Umweltschutz voranbringen können. Gemeinsam mit den französischen Partnern habe man großen Wert darauf gelegt vor Ort die Möglichkeit zu schaffen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch von den jeweiligen nationalen Regelungen abweichen zu können. Konkret beispielsweise in der Kooperation von Krankenhäusern.
Waserman hielt seinen Vortrag auf Französisch und warb dafür das die Kinder auf beiden Rheinseiten wieder mehr die Sprache des Nachbarn lernen. Die deutsch-französische Freundschaft muss ständig gepflegt werden und kann junge Menschen begeistern. FDP Bundestagskandidat Martin Gassner-Herz betonte: „Eine gute Zusammenarbeit wird nicht in Sonntagsreden, sondern in anstrengenden Stunden an den Schreibtischen gemacht, wo greifbare Probleme gelöst werden müssen. Echte Freunde packen gemeinsam die schweren, aber handfesten Themen an.“ Das sehe man konkret an der deutsch-französischen Brigade, die sich in Illkirch aktuell auf einen weiteren Einsatz in Mali vorbereite oder müsse sich auch in einer besseren regionalen Wirtschaftsförderung manifestieren.
Diskussion zur Außenpolitik in Oberkirch
Zum Abschluss des Tages lud die FDP in die Winzergenossenschaft Oberkirch ein. Außenpolitische Themen waren, vor 35 Zuhörern, Afghanistan und die Rolle Deutschlands und der EU im Spannungsverhältnis der Supermächte USA, China und Russland. In Bezug auf Afghanistan sprach Tino Ritter von einer Blamage für den Westen die Auswirkungen beispielsweise für den Einsatz in Mali haben wird. Deutschland sein seiner Verantwortung gegenüber des Einsatzes der Soldaten, Polizisten, Ortskräfte und Entwicklungshelfer nicht gerecht geworden.
Für Link ist es dringend erforderlich, dass die Europäische Union zu Einigkeit und Stärke in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik findet. Auch wenn das Verhältnis zu den USA in den vergangenen Jahren unter Donald Trump schwierig gewesen sei, so sind sie doch der wichtigste Verbündete. Gegenüber China müsse Europa mehr Selbstbewusstsein zeigen und mit einer Stimme sprechen. In anderen Bereichen beispielsweise der Finanzpolitik lehnt Link eine europäische Vergemeinschaftung der Schulden ab. Nach Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum erläuterte Link das aus seiner Sicht die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden sollen. Mit der aktuellen Regierung funktioniere es nicht. In Bezug auf das chaotische Ende des Afghanistaneinsatzes sprach sich Link für einen Untersuchungsausschuss aus. Der FDP Kreisvorsitzende Johannes Huber verwies in seinem Schlusswort auf die besondere Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft und verband dies mit dem Wunsch das die FDP ein gutes Ergebnis erzielt und auch die realistische Chance der FDP auf ein Mandat in der Ortenau besteht.
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