Die Imponderabilien des geplanten TTIP-Abkommens

22.02.2016 - Huber, Dr. Johannes

Die Imponderabilien des geplanten TTIP-AbkommensFür eine exportorientierte Volkswirtschaft sind Freihandelszonen eine große Chance.
Es gibt viele gute und nachvollziehbare Argumente dafür. Eine Vereinheitlichung der Normen und die Vereinfachung der Zollbestimmungen erleichtern den Export.

 

Hey,  hast mal n`Milliarde für mich?

Bisher sind Einzelheiten des Vertragswerkes nur stundenweise Bundestagsabgeordneten zugänglich gemacht worden.

Eine derzeit nicht abzuschätzende Gefahr, geht jedoch von den Schiedsgerichten aus.

Eine über der nationalen Gerichtsbarkeit stehende Entscheidungsinstanz soll über Schadensersatzansprüche, die z.B. aus veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen entstehen (Atomausstieg), endgültig entscheiden.

So betreibt Vattenfall, einer der großen Energieversorger in Deutschland, einen solchen Prozess vor einem Schiedsgericht.  Der geforderte Schadensersatz beträgt 4,5 Milliarden €.

In den USA gibt es Prozessfinanzierer, die darin eine überdurchschnittliche Rendite erwarten. Die Rechtsgrundlagen solcher Verfahren, bleiben 30 Jahre bestehen, selbst wenn Regierungen sich auf ein Ende der Verträge verständigen.

Dr. Johannes Huber

 

 

 
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