Bericht über die Mitgliederversammlung vom 2.6.16

06.06.2016 - Büssemaker, Dr. Michael

Bericht über die Mitgliederversammlung vom 2.6.16FDP: Rückblick, Kritik, Ausblick

Rückblick auf die Landtagswahl, Kritik an der Bundes- und Landesregierung sowie Ausblick in die Zukunft: Das waren die beherrschenden Themen der ersten Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Ortenau nach der Landtagswahl im Gasthof „Sonne“, Offenburg.

Dr. Johannes Huber, Vorsitzender des FDP - Kreisverbands: „Der Berliner Politik fehlt die liberale Handschrift; die aktuellen Wahlergebnisse, das Politbarometer und die Stimmung im Land vermitteln uns, dass unsere politische Präsenz notwendig ist“.

Nach kurzer Analyse zu den Ergebnissen der Landtagswahl debattierten die Mitglieder intensiv über Themen wie „Völkermord gegenüber den Armeniern, Rentenpolitik und Milchpreisverfall“. Befürwortet wurde die Abstimmung im Deutschen Bundestag, das Verhalten der Türkei gegenüber der armenischen Bevölkerung als Unrecht zu werten. Der Milchpreisverfall ist auch, so die FDP, ein Ergebnis zunehmender Monopolisierung in Deutschland mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums.

Kritisiert wurde das Verhalten der Landesregierung Baden-Württemberg, zwei Regierungspräsidenten mit hoher Qualifikation aus politischen Gründen auszutauschen.

Die Mitgliederversammlung schloss mit der Vorbereitung zur Bundestagswahl, zu der der FDP-Kreisverband einen geeigneten Kandidaten in den nächsten Wochen präsentieren wird.

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