Oberkircher Gemeinderat will keine Vorberichte in der Presse ?

30.07.2016 - Bayer, Dr. Karlheinz

Oberkircher Gemeinderat will keine Vorberichte in der Presse ?Dr. Karlheinz Bayer, Kreisrat: Mit ziemlicher Verwunderung haben wir in der ARZ vom 27.Juli 2016 lesen müssen, daß der Oberkircher Gemeinderat ( genau genommen war es die Mehrheitsfraktion der CDU im Gemeinderat mit ihrer Stimmenmehrheit ) ein Unikat geschaffen hat, wie es derzeit nur noch in der Türkei ihre Parallelen findet.
Es wurde beschlossen, daß die Vorlagen der Verwaltung 3 Tage vor den Sitzungen ins Internet gestellt werden sollen. Allerdings darf die Presse vorab nicht darüber berichten.

Mit ziemlicher Verwunderung haben wir in der ARZ vom 27.Juli 2016 lesen müssen, daß der Oberkircher Gemeinderat ( genau genommen war es die Mehrheitsfraktion der CDU im Gemeinderat mit ihrer Stimmenmehrheit ) ein Unikat geschaffen hat, wie es derzeit nur noch in der Türkei ihre Parallelen findet.
Es wurde beschlossen, daß die Vorlagen der Verwaltung 3 Tage vor den Sitzungen ins Internet gestellt werden sollen. Allerdings darf die Presse vorab nicht darüber berichten.


Wo glaubt eigentlich der Oberkircher Gemeinderat, daß wir leben, und in welchem Jahrhundert?
Wäre es kein bierernster Beschluß gewesen, und wäre nicht die gesamte Opposition im Oberkircher Gemeinderat geprägt gewesen von einem demokratischeren Bewußtsein ( ich ziehe meinen Hut vor allen, die den Beschluß nicht gestützt haben ! ) man könnte meinen, die Fasenteröffnung wäre vorgezogen worden.
Es ist leider, leider kein Aprilscherz.
Offensichtlich ist den CDU-Stadträten nicht bewußt, daß die uneingeschränkte Pressefreiheit ein Teil des Grundgesetzes ist - und auch im Renchtal gilt. Offensichtlich ist ihnen auch entgangen, daß die frühest mögliche Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg steht, und daß die Herstellung von Öffentlichkeit ein oberstes Gebot ist

Transparenz ist etwas ganz anderes als das, was hier offenbart wurde.

Beschämend ist die Motivation, die der Vorsitzende der Oberkircher CDU an den Tag gelegt hat, indem er der Ansicht ist, er wolle nicht, daß "im Vorfeld gesagt würde, wie wir abzustimmen haben".
Ungeachtet dessen scheint es ihm nicht unwichtig, daß dieselbe Presse, der er vorher einen Maulkorb verhängen möchte, hinterher über seine Beiträge berichtet - hofberichterstattungsmäßig, wenn es geht noch gegengelesen und zensiert?
Diese Vorstellung von Pressearbeit ist so anwidernd, daß man darüber nur eine Glosse schreiben kann.
Bitte lesen Sie meinen Beitrag über ein neues Asterix & Aberwitz-Heft, das wohl nie erscheinen wird ...
Kampf der Heimlinge.pdf

Ihr
Karlheinz Bayer
 

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