Eine Standortbestimmung nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

05.09.2016 - Bayer, Dr. Karlheinz

Eine Standortbestimmung nach der Landtagswahl in Mecklenburg-VorpommernUnd ob wir das schaffen!
Wenn nicht wir, wer sonst ...

Sonntagabend, 4. September 2016, gegen 19:00 h.
Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zeigen die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen, daß alle etablierten Parteien 3 (grüne), 4 (CDU) oder gar 5 % (SPD und Linke) ihrer Wähler an eine Partei mit dem Wort "Alternative" im Namen verloren haben, an eine Partei, die mit rechtem Gedankengut wirbt, die Ängste schürt und die ansonsten kein Konzept hat.

Ein Kabarettist könnte auf die Idee kommen, daß  der einzige andere Wahlgewinner im hohen Norden die FDP sei, denn wir haben dort um + 0,3% zugelegt. Die ganze Wahrheit ist, daß uns die norddeutschen Wähler bereits 2011 mit – 6,8 % abgestraft hatten.
Ist das der Sieg von einem, der am Boden liegt?
Möglicherweise hat die FDP jedoch die Talsohle bereits hinter sich gebracht.
Möglicherweise haben wir es geschafft, wieder zu einem überzeugenden liberalen Profil zu kommen, und damit auch unsere Wähler zu überzeugen.
Die baden-württembergische FDP hat im März 2016 nicht nur 0,3, sondern 3,0 % zugelegt.
Das ist mehr, als noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein.
Die Zahl der FDP-Landttagsabgeordneten ist von 7 auf jetzt 12 gestiegen.

Ist wirklich ein kleiner Abriß dessen nötig, was vor dieser glücklichen Wende alles schief gegangen ist?

Die FDP wurde abgestraft, weil sie zu einer Partei der Besserverdienenden geworden ist.
Besserverdienende, die in unseren eigenen Reihen und in höchsten Positionen Parteispendenskandale verursacht haben, die uns bis heute finanziell klamm dastehen lassen.
Sie ist abgestraft worden als eine Partei, die der Atom-Lobby auch nach Tschernobyl und Fukushima nibelungentreu geblieben ist.
Sie wurde abgestraft, weil es unsere eigenen FDP-Minister waren, die nicht in der Lage war, die chronischen Mißstände im Gesundheitswesen zu beseitigen und die Angriffe der Geheimdienste auf unseren Datenschutz zu verhindern.
Wir haben uns lange Zeit gedrückt, demokratische Positionen zum sogenannten arabischen Frühling zu beziehen und sind daher mitverantwortlich gewesen für die Flüchtlinge aus Syrien und aus Afghanistan.

Liebe Parteifreunde,

nächstes Jahr im September stehen wir vor der nächsten Bundestags-Wahl.
Wir haben genau noch ein Jahr Zeit, um uns Gedanken zu machen, warum die FDP 2011 nicht nur aus dem Schweriner Parlament, sondern zwei Jahre später auch aus dem Bundestag herausgewählt wurde. Zeit genug, um die AfD nicht als "alternatives Modell", oder gar als "heilsame Medizin" zu sehen, sondern als das Symptom einer Krankheit zu enttarnen, die es im Interesse der Demokratie zu bekämpfen gilt.

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