Berlin, 18.September 2016, das Ende der Idee von der politischen Mitte?

19.09.2016 - Bayer, Dr. Karlheinz

Berlin, 18.September 2016, das Ende der Idee von der politischen Mitte?Die Berliner Wahlen haben 5 nahezu gleichstarke Fraktionen hervorgebracht, mit 23, 25, 26, 29 und 35 Sitzen. Die FDP ist mit 11 Abgeordeneten wieder in den Senat eingezogen. Es wird keine große Koalition mehr geben. Das ist der offensichtliche Wählerwille. Von den Dreierkoalitionen ist Rot-Rot-Grün die wahrscheinlichste.
Aber auch Rot-Schwarz-Grün ist möglich, und erstmals seit gefühlten Ewigkeiten gäbe es sogar die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, CDU und unserer Berliner FDP, der man von hier aus gratulieren kann.

Was sich in Berlin gezeigt hat, setzt die zuvor stattgehabten Landtagswahlergebnisse fort.
Zwar werden immer wieder die Einzelaspekte des Abstrafens von Angela Merkels Kurs und des Erstarkens der Rechten in Deutschland ins Feld geführt, aber diese Betrachtungsweisen gehen nicht weit genug.

Aus Sicht der FDP stellt sich hier eine andere Wählerbewegung dar, und genaugenommen ist es nicht einmal eine "Bewegung".
Lange Zeit haben sich die "etablierten" Parteien gegenseitig überboten damit, die Mitte zu erobern.
Der NATO-Nachrüstungsdoppelbeschluß und die Unfähigkeit der Mitte, dem Umweltschutz das ihm zustehende Gewicht zu geben, haben zur Gründung der Grünen geführt.
Gerhard Schröders Politik der Mitte mit Hartz IV und der Agenda 2010 waren der Anlaß für die Gründung der LINKE, die deutlich mehr auf Seitzen der Arbeitnehmer geblieben war.
Und das Unvermögen der CDU, die richtige Integrationspolitik der Kanzlerin auch innerhalb der Verwaltungen unbd Ämter umzusetzen, was anderes war der Erfolg der Partei, die keine Alternativen hat?

Mitte, Mitte, Mitte und nochmals Mitte ist keine politische Aussage.
Vielmehr ist es das Schielen darauf, es einem gewünscht möglichst großen Tortenstück aus dem Wählerkuchen recht machen zu wollen, die Ursaxche für das Bröckeln der Parteilandschaft. Es ist genau dieses Machtdenken ohne Politik, das zu immer mehr Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz geführt hat, und im nächsten Schritt zu Protestwahlen und der Bildung von Parteien ohne Ziel und Inhalt.

In Berlin hat die FDP den Wiedereinzug geschafft.

Im Gegensatz zu den 5 großen Fraktionen, von denen jede für sich jetzt mehr oder weniger ein Klientel bedient, das eine wenigstens ungefähre politische Richtung aufweist, haben wir diesen Schritt angesichts des permanenten Rauswurfs aus fast allen Parlamenten noch nicht geschafft.
Dabei hätten wir es sogar einfacher als alle anderen!
Die FDP war nie eine Volkspartei.
Mitte?
Wir sind linksliberal, wenn es um den Datenschutz geht, und wirtschaftsliberal in Finanzfragen, konservativ beim Grundgesetz und innovativ, wenn es um die Belange des Mittelstands geht.

Mal ehrlich!
Wer von uns wäre in der FDP, wenn die FDP eine Partei des Durchschnitts oder des Mittelmaßes wäre?
Es geht nicht darum, ob die FDP für oder (hoffentlich) gegen CETA und TTIP ist, sondern darum, wie man die transatlantischen Verhandlungen im liberalen Sinn besser und für Deutschland nutzbringender gestalten kann.
Es geht nicht darum, daß wir uns hinter Angela Merkels Wir-schaffen-das stellen, sondern darum, die Integration der Flüchtlinge optimal, mit anderen Worten liberal umzusetzen.

Auch in Rußland, und zeitgleich mit Berlin, fanden Wahlen statt.
Wie sind uns sicher einig, daß das 75%-Ergebnis für Putins Partei "Geeintes Rußland" dort weniger Kopfzerbrechen über die zukünftige Politik des Riesenreichs darstellt, als es hier der Wahlausgang in Berlin ist.
In Berlin, genauso wie in allen anderen Bundesländern und erst recht im Bund, ist nicht die gedankenlose Umsetzerei im Vordergrund, wie sie die Großen Koalitionen uns so herrlich bequem einreden wollen, sondern es sind die vielen Teilaspekte, auf die es zu schauen gilt.

Deswegen noch einmal nachgehakt - auch wenn es sehr früh nach der Wahl ist - welche Regierungskoalition Berlin regieren soll, kommt erstaunlicherweise die FDP mehr ins Zentrum des Bewußtseins, als das angesichts der 6.7% zunächst erscheinen mag.
Wenn nämlich zwischen der SPD und den Grünen, insbesondere aber zur LINKE keine tragfähigen Gespräche stattfinden sollten (ist das so unwahrscheinlich?), dann dürfte SPD-CDU-FDP vermutlich harmonischer sein als SPD-CDU-Grüne.
Und wissen, wie man Politik macht, also wie mach Lösungen findet, statt um Alternativen zu jammern, das war immer schon liberale Wirklichkeit.

Im März und im Saarland geht es weiter!
Und mit den Liberalen - entgegen aller Unkenrufe - auch.

Euer
Karlheinz Bayer
 

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