Gut besuchte Veranstaltung der FDP in Offenburg

21.03.2017 - Büssemaker, Dr. Michael

Gut besuchte Veranstaltung der FDP in OffenburgDie Diskussion mit Dr. Rülke zum Thema "Innere Sicherheit" brachte eine gute Resonanz.


Foto von links: Dr. Huber (Kreisvorsitzender), Dr. Stephani (Bundestagskandidat), Dr. Rülke (Fraktionsvorsitzender im Landtag)

„Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Erdogan hat die Grenzen des Anstandes überschritten und bewegt sich mit seinen Äußerungen im strafrechtlichen Bereich. Um die innere Sicherheit wäre es besser bestellt, wenn Polizei und Justiz wieder zu ihren alten Kapazitäten finden könnten“.

Dies waren die zentralen Aussagen von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP – Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er referierte auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Offenburg / Ried im „Brandeck“.

Der Abend stand zwar unter dem Titel „innere Sicherheit“. Es war jedoch der Wunsch von Dr. Rülke und zahlreicher Zuhörer, den Themenbogen um die aktuelle Politik zu erweitern.

Bei der inneren Sicherheit warnte er davor, die Sicherheitsdiskussion ausschließlich an Asylsuchenden festzumachen. Kriminalitätsdelikte haben sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Die Polizei müsse darauf eingestellt sein, auf diese Tendenzen zu reagieren. Rülke betonte, dass das Ziel der FDP aus dem Landtagswahlkampf, 1.000 neue Polizeistellen zu schaffen (die CDU forderte ohne Finanzierungskonzept 1.500 Stellen), noch nicht umgesetzt wurde.

Die FDP fordert seit langem ein Einwanderungsgesetz, das neben humanitären Aspekten auch Anforderungen des Arbeitsmarktes beachtet. Rülke: „Politische Verfolgte müssen geschützt werden; abgelehnte Asylbewerber und Gefährder sind konsequent abzuschieben.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte Trutz-Ulrich Stephani, Kandidat für den Wahlkreis „Offenburg“, den Zuhörern seinen „Liberalen Kompass“ für die Bundestagswahl vor. Seine individuellen Schwerpunkte: Friedenspolitik, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte.

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