Nicht feiern und jubeln, weil wir wieder im Bundestag vertreten sind!

29.09.2017

Nicht feiern und jubeln, weil wir wieder im Bundestag vertreten sind!... denn nach der Wahl ist vor der Wahl
eine Kommentar von Dr.Karlheinz Bayer

Liebe Parteifreunde,

normalerweise steht in einem Brief wie diesem, den der Schriftführer einer Partei nach einer Wahl schreibt, an erster Stelle der Dank an die Wähler, die Wahlhelfer und die Kandidaten.

Den Wählern gebührt der Dank, weil sie sich ohne Zweifel etwas bei ihrer Wahl gedacht haben.  Wie, bitteschön, habt Ihr das aber gemeint, ihr lieben Wähler, mit 15% weniger für die Regierungsparteien und 12 % mehr für eine rechte Partei, die sich fern jeder Selbstkritik eine "Alternative" nennt? – und, liebe Wähler, bei allem Respekt, ob man sich für Letzeres bedanken soll, sei dahingestellt.

Dank gebührt - ohne Wenn und Aber -  unseren Wahlhelfern, und genauso den Kandidaten, die wir beide vor unsere Sache gestellt und ins Rampenlicht geschoben haben.

Egal, ob wir wie im Fall Marcel Klinge in den Bundestag gekommen sind, oder im Fall von Trutz-Ulrich Stephani nicht.

Hier ist dann allerdings doch ein "Aber" angebracht, denn objektiv gesehen haben die 12 % für Marcel Klinges Listenplatz gereicht, für den von Trutz-Ulrich Stephani leider nicht.

Kein Dank also an die Macher der Landesliste, eher eine Rüge?

Betrachten wir uns einmal die Verlierer dieser Wahl. Gemeint ist nicht Trutz-Ulrich Stephani, der sich von Beginn an mit einem schlechteren Listenplatz abgefunden hat und allein schon deswegen nur gewinnen konnte – nämlich Stimmen für die FDP, die Herrn Klinge, Herrn Theurer oder Herrn Lindner geholfen haben.

Die Verlierer heißen CDU und SPD.

Die einen tun so, als hätte sich nichts geändert und erheben – formal zu Recht – Anspruch auf das Mandat zur Regierungsbildung. Die anderen kündigen umjubelt von Parteigängern an, sie würden Oppositionsführer sein.

Ist das noch normal? Führen sich Verlierer tatsächlich so auf?

Was wir am 24.September erlebt haben, war eine Probeabstimmung.

Das Volk, der Souverän, hat den Parteien ins Parteibuch geschrieben, daß man es noch einmal mit der Demokratie probieren solle. Das Volk war mit dem, was vier Jahre lang ein Regieren genannt wurde, nicht zufrieden und hat das deutlicher als je zuvor in der Geschichte der Republik zum Ausdruck gebracht. Es sei eine Machtprobe, steht auf den "stern" nach der Bundestagswahl. Wie wird das Volk wählen, wenn auch die nächsten vier Jahre kein besseres Bild abgeben?

Werfen wir einen Blick auf die Wahlgewinner, und stellen sie auf die Probe!

Viele von uns dürften unangenehm berührt gewesen sein, als es am Wahlabend hieß, die Wahlgewinner seien die FDP und die AfD gewesen. Es bereitet nicht wirklich Vergnügen, gemeinsam mit der AfD auf das Siegerpodest gehoben zu werden.

Was wir da haben sind süße Früchte und faules Obst, mehr faules Obst sogar als süße Früchte in einem Korb, und das soll ein Sieg sein?

Danke deswegen auch an die Wähler, die dafür gesorgt haben, daß FDP und AfD nicht die einzigen Gewinner waren. Egal welcher politischen Richtung ( außer der rechten ) man angehört, es stimmt zuversichtlich, daß alle Parteien mit Ausnahme der sogenannten Großen Koalition an Stimmen zugelegt haben. Insofern war dieses Wahlergebnis ein erfreulich gutes.

Wie aber soll es weitergehen?

Nachdem es eine Zeitlang so aussah, als wäre eine Koalition der FDP alleine mit der CDU regierungsfähig, hat der Wählerwille die FDP offenbar vor dieser Gefahr bewahrt.

Wie es aussieht wird die Partei der größten  Verluste mit zwei der Siegerparteien koalieren? Kann das gut gehen?

Es hat weniger als 24 Stunden gedauert, bis sich der allergrößte unter den großen Wahlverlierern, die CSU, gemeldet hat.

Lange bevor ernst gemeinte Verhandlungen begonnen haben, hat die bayrische kleine Schwester der garnicht mehr so großen CDU Dominanzansprüche vermeldet.

Jamaica.

Bis dato war diese Insel in erster Linie bekannt für einen Rum, der schnell die Sinne benebelt.

Er kann allerdings auch als steifer Grog getrunken werden und ist dann gut gegen schlechtes Wetter und eine sich abzeichnende Krankheit – sagt man jedenfalls.

Wenn man sich die Flagge von Jamaica betrachtet, sieht man, daß das gelbe Kreuz in der Mitte liegt und alle Ecken der Flagge erreicht. Man sieht aber auch, daß dieses gelbe Kreuz einen dicken schwarzen Keil links von einem anderen dicken Keil rechts trennt – eine Flagge mit mehr Symbolcharakter als man denken könnte!

Die Grünen sind vielleicht garnicht mal die schlechtesten Partner einer diesmal tatsächlich großen Koalition, wenn man "groß" nicht allein an Prozenten mißt. In gewisser Weise werden es die Grünen sein, die ein demokratisches Gegengewicht zur CSU sein könnten ...

... und die FDP hätte den Rücken frei für liberale Politik.

In vier Jahren - und nicht am Abend des 24. September 2017 - wird sich entschieden haben, wer die Sieger der Wahl von 2017 waren.

Die Frage stellt sich nicht, wer jetzt und heute die Gewinner und wer die Verlierer sind.

Viel interessanter ist es, was aus diesem Wahlergebnis gemacht wird, und ob die FDP in vier Jahren sagen kann, sie sei als Sieger über eine Ziellinie gegangen.

Die Ziellinie wird das sein, was der "stern" mit Probe gemeint hat.

Liebe Parteifreunde, genau hier zeigt sich das Potential der FDP.  

Keine andere Partei könnte so wie unsere das zentrale und verbindende Element einer Koalition mit solch unterschiedlichen Partnern sein. Keine andere Partei könnte in der Lage sein, dem Druck von allen Seiten zu widerstehen und gleichzeitig eine effektive liberale Politik zu betreiben.

Vor ein paar Tagen noch hieß es, wir seien eine 1-Mann-Partei.
Jetzt sind wir ein gutes Zehntel des nächsten Bundestages, und es sind keine Unbekannten, wenn man sich Nicola Beer, Judith Skudelny, Marcel Klinge oder Michael Theurer vor Augen hält.

Noch einmal ein Wort des Dankes. Ich bedanke mich bei allen, die auch zukünftig an der Basis oder in einer der Funktionen der Partei mithelfen werden, daß die "Machtprobe" gelingt. Ein Dank im voraus.

Euer
Karlheinz Bayer

 

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