Standort der Offenburger Großklinikums

16.04.2019 - Huber, Dr. Johannes

Standort der Offenburger GroßklinikumsDer Vorstand der FDP Ortenau zeigt sich erstaunt und besorgt über Presse- und Ohrenzeugenberichte, nach denen der Landrat sich so geäußert habe, als sei ein Standort für das Großklinikum bereits gefunden und befinde sich am Holderstock.

Alle anderen Standorte seien damit ausgeschlossen. Eine solcherart vermeldete abschließende Entscheidung zum Standort der Offenburger Großklinikums hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Vielmehr finden die Abstimmungen hierzu in den Gremien erst am 6. und 7. Mai statt.    

Der Vorstand der Ortenauer FDP rügt, daß mit solchen nicht zutreffenden Äußerungen ohne Anlaß und unverhältnismäßig in die Handlungshoheit des Gemeinderats und des Kreistags eingegriffen wird. Solche Äußerungen stellen darüber hinaus einen Affront dar gegen die gewählten Vertreter beider Gremien.   

Der Vorstand der Ortenauer FDP weist weiter darauf hin, daß in der Agenda 2030 zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft ausdrücklich eine Nachprüfungsklausel aufgenommen wurde, die logisch zwingend vor einer definitiven Entscheidung zur nochmaligen Bewertung aufgerufen werden muss.

Dem Vorstand er Ortenauer FDP fehlt insbesondere die eindeutige Bestätigung der funktionellen Einbindung der bestehenden kleineren Standorte. Auch ein Kostenvergleich zwischen den Varianten mit 3 oder 4 großen Standorten wurde bisher nicht vorgelegt.  

Diese Fragen haben vor der Entscheidung zur Lage des Offenburger Krankenhauses zu erfolgen. 

Der Vorstand der FDP kommt zu dem Ergebnis, daß der Kreis sich wie ursprünglich geplant nicht auf vier sondern auf drei Großkliniken zu einigen hat, wobei der nördliche Standort u.a. wegen  der Verkehrsanbindung nach Appenweier gehört und daß die bisherigen kleinen Häuser erhalten bleiben müssen.  

Der Vorstand der FDP Ortenau betont, daß er die Diskussion zu der Krankenhausagenda 2030 verfolgt und die Beschlusslage des Kreistages kennt, und beschließt in Kenntnis der Beschlußlage diese Stellungnahme an die Kreisräte.

Mit dem Zusatz, daß die Ortenauer FDP sich hinter den Standort Appenweier stellt und die kleinen Standorte erhalten bleiben, wird der Antrag mit 13 Ja- und einer Nein-Stimme angenommen.

Von links: Dr. Karlheinz Bayer, Dr. Johannes Huber, Hans Baas                             Foto: FDP-Ortenau

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