Bezirksparteitag Südbaden in Rust

18.05.2019 - Huber, Dr. Johannes

Bezirksparteitag Südbaden in RustAuf dem Bezirksparteitag in Rust am 11.5.2019 wurden vom Vorstand des Kreisverbandes Ortenau zwei Anträge eingebracht.

Der erste Antrag bezog sich auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.Dies soll durch eine größerer Zahl an Studienplätzen für Medizinstudenten und durch die Änderung/Abschaffung der Niederlassungsbeschränkungen für Ärzte geschehen.
Dieser Antrag wurde mit große Zustimmung von den Delegierten angenommen und unterstützt.

Der zweite Antrag bezog sich auf das Verbot von Kunststoffverpackungen zur einmaligen Verwendung. Mit der Ausnahme von solchen Erzeugnissen im medizinischen Bereich konnte ebenfalls eine große Zustimmung beobachtet werden. Wegen Änderungswünschen wurde der Antrag,  jedoch nochmals in den Bezirksvorstand zur weiteren Beratung verwiesen.

Betreff:     ÄRZTLICHE VERSORGUNG SICHERSTELLEN

Antragsteller:   FDP Kreisverband Ortenau

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung möge auf Bundesebene sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten zur bessern ärztlichen Versorgung insbesondere auf dem Land genutzt werden. Dies soll die drohende medizinische Unterversorgung der Bevölkerung in den nächsten Jahren abwenden helfen.

Als erste Maßnahmen müssen die Ausbildungskapazitäten an den medizinischen Hochschulen erhöht werden und die nicht mehr zeitgemäßen Niederlassungsbeschränkungen aus dem 1993 (Versorgungsgrad) dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Begründung:

Zunehmend wird es schwieriger noch Assistenten für Krankenhäuser zu finden, die bereit sind eine mehrjährige Ausbildung zum Facharzt dort zu beginnen. Die dringend benötigten ärztlichen Mitarbeiter müssen vielfach aus dem Ausland angeworben werden. Dort fehlen sie dann in der Versorgung ihres Heimatlandes.

Der Durchschnitt der niedergelassenen Ärzte ist bereits  über  55 Jahre alt  und die Nachbesetzung der Praxen wird immer schwieriger. Das trifft für Hausärzte als auch für Fachärzte zu. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Der Bedarf wird dazu gegenläufig weiter steigen (Lebenserwartung, medizintechnischer Fortschritt).

 

Betreff:    Kunststoffproduktion (Plastik)  eindämmen

Antragsteller:  FDP  Kreisverband Ortenau

Der Bezirksparteitag Südbaden möge beschliesen:

Die FDP des Landes Baden-Württemberg forderte die radikale Reduzierung von nicht verrottbaren Kunststoffprodukten zur einmaligen Verwendung. Wir fordern einen sofortigen Beginn mit endgültiger Umsetzung bis 2014.

Die bisherigen Versuche werden als unzureichend angesehen.  Existierende Alternativen müssen gefördert werden.

Begründung:

Die über EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung der Einmalkunststoffe (Verpackungen, u.a.) werden zu keiner Umkehr der in Europa weiter steigenden Produktion dieser massiv die Umwelt belastenden Produkte führen.

Die Firma Koehler aus Oberkirch investiert derzeit   € 300 Mio. in eine neue Produktionsanlage in Kehl. Dort sollen umweltverträgliche, verrottbare Verpackungsmaterialen hergestellt werden, die den klassischen Kunststoffverpackungen den Kampf ansagen.

In Frankreich wird in wenigen Jahren nur noch abbaufähiger Kunststoff zugelassen sein.

Die FDP als Zukunfts- und Innovationspartei tut gut daran solche Entwicklungen politisch voranzutreiben.

 

 

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