Schreiben zum Jahreswechsel 2020

14.12.2020

Dr. med. Johannes Huber, Vorsitzender KV Ortenau
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
die extreme Belastung durch die Pandemie hat heute zu einem bundesweiten harten Lockdown ab dem 16.12.2020 geführt. Wir mussten eine besorgniserregende Entwicklung der Infektionszahlen, Hospitalisierungen und der Verstorbenen zur Kenntnis nehmen.
Die Auswirkungen auf das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leben werden gravierend und langfristig sein. Die Sorgen aller sind mehr als nachzuvollziehen. Der Staat hat angekündigt für eine gewisse finanzielle Kompensation zu sorgen. Der FDP Vorschlag zur Verlustnachtrag kann hier das wirtschaftliche Überleben sichern.
Die FDP Ortenau steht vor einem entscheidenden Wahljahr. Die Landtagswahlen im Frühjahr und die Bundestageswahl im Herbst. Die Kandidatenaufstellung ist erfolgreich gelungen und es sind durchweg junge sehr engagierte Parteifreunde gewählt worden. Regina Sittler mit Dennis Benkißer, Rita Klee mit Mathias Buchholz und Yannik Kalupke mit Benedikt Eisele für den Landtagswahlkampf. Mit Martin Gassner-Herz steht ein politisch erfahrener Kandidat für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung. Wir müssen alle die Kandidaten nach Kräften unterstützen.
 
Zur Lage lassen sie mich noch folgendes anmerken:
Die heute getroffenen Einschränkungen zur Pandemie sind unverzichtbar. Die FDP ist und bleibt Anwältin für soziale Markwirtschaft, Toleranz und Rechtstaatlichkeit. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss mit der vorübergehenden Beschneidung anderer sehr wichtiger Grundrechte in Einklang gebracht werden. Dies kann nur mit Zustimmung der Parlamente erfolgen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen jedoch abgemildert werden. Dies gilt insbesondere für Solo-Selbständige, kleine Unternehmen, Gewerbetreibende (z.B. Verlustrücktrag, Direktzahlungen, etc.). Die Krisengewinnler (Amazon, Zalando, etc.) sollten darüber hinaus zu einem Solidaritätsbeitrag herangezogen werden und zumindest für eine mit den Kleinen vergleichbare Einkommen-/Körperschaftssteuer zahlen.
Fast ist der Klimawandel aus den Nachrichten verschwunden. Der Wandel zur Elektromobilität ist in vollem Gange. Weltweit gibt es 1,3 Mrd. Verbrennungsmotoren. Das Ziel ist die CO2 Reduktion und muss als Richtschnur in der Mobilitätstransformation gelten. Dazu muss es zu einer Bewertung der Gesamtemissionen von Rohmaterialien, Bau bis zur Entsorgung kommen.
Wir brauchen ein starkes Europa mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Dies wird besonders deutlich beim Thema Migration.
 
Ich wünsche trotz allem schöne Feiertage und vor allem ein gesundes 2020!
 
Dr. med. Johannes Huber, Vorsitzender KV Ortenau
Oberkirch, den 14.12.2020

 

(c) FDP Kreisverband Ortenau | Technik: Alphadat EDV-Service GmbH | Verwaltung | Impressum