Massive Erhöhung von Kosten für Anwohnerparkausweisen

17.06.2021 - Gassner, Martin

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL machte unlängst auf eine bis Ende Juli 2021 geplanten neuen Verordnung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums aufmerksam. Diese sieht laut Jung eine massive Erhöhung von Kosten für Anwohnerparkausweisen vor und werde derzeit insbesondere von grünen Kommunalvertretern landesweit mit entsprechenden Initiativen flankiert.

Pressemitteilung

Stuttgart/Offenburg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL machte unlängst auf eine bis Ende Juli 2021 geplanten neuen Verordnung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums aufmerksam. Diese sieht laut Jung eine massive Erhöhung von Kosten für Anwohnerparkausweisen vor und werde derzeit insbesondere von grünen Kommunalvertretern landesweit mit entsprechenden Initiativen flankiert.
„Ich höre da auch für Offenburg schon die Nachtigall trapsen“ äußert sich FDP-Stadtrat Silvano Zampolli „Demnächst sollen wir uns mit der großflächigen Ausweitung der bewirtschafteten Anwohnerparkflächen im Rat befassen. Der Verkehrsausschuss ist informiert. Wir haben das deutschlandweit schon mehrfach erlebt. Die gesteigerte Reihenfolge war so: Erst kam die Bewirtschaftung mit kostenlosen Parkausweisen, dann wurden Gebühren dafür eingeführt. Diese stiegen immer höher. Dann kam die oberste Gerichtsentscheidung die der Gier städtischer Kommunen eine Grenze setzte. Nun entfällt plötzlich, aus ideologischer Überlegung gegen die freie motorisierte Mobilität, diese Gier- Grenze. Das entfallen dieser Geldgier-Grenze ist ein Signal, auch um die Kassen aufzufüllen. Motivation genug, auch wenn öffentlich „nur“ von Parkraumbewirtschaftung und Ordnung der Parkverhältnisse zu hören ist. Es geht darum das individuelle Auto aus der Stadt zu verbannen. In einer Stadt mit der ländlichen Struktur von Offenburg ist das absurd und die Folgen sehen wir schon jetzt für Handel und Gastronomie. Pikant ist daß die Mehrheit der Entscheidungsträger in privilegierten Gebieten wohnt, wo es zu einer solchen Bewirtschaftung gar nicht erst kommt. Für die wird es kein Problem sein ihren Besuch kostenlos in Wohnnähe parken zu lassen. Das ist ein weiterer Baustein zur Zwei-Klassen Gesellschaft.“
Vor den sozialen Folgen warnt auch der FDP-Bundestagskandidat Martin Gassner-Herz: „Die Vorstellung man müssen das Autofahren nur fleißig unattraktiv machen um die Welt zu retten ist absurd. Ja, Ziel ist ein emissionsfreier Verkehr, dazu können aber auch Autos gehören. Gerade in einer Region in der man kreuz und quer mobil sein muss, trifft der Kampf gegen das Auto ausgerechnet Familien, Schichtarbeiter, die nachts um drei vier Orte weiter zur Arbeit müssen oder Geringverdiener, die sich nicht nah am Arbeitsplatz die Mieten leisten können.“ Gab Gassner-Herz zu bedenken: „Die alltägliche Fortbewegung zum Ausdruck des umsichtigen Lifestyles zu erklären muss man sich leisten können oder das mag für Singles in Universitätsstädten funktionieren. Die Lebensrealität in der Ortenau gibt das aber für viele nicht her. Wir brauchen stattdessen eine ganzheitliche Verkehrspolitik und Infrastrukturplanung, die die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer nicht gegeneinander ausspielt, sondern mehr Kombinationsmöglichkeiten schafft.“
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