Die Zukunft der Weinwirtschaft

02.09.2012 - Baas, Hans

Die Zukunft der WeinwirtschaftBundestagsabgeordneter Prof. Dr. Schweickert bei den Winzern in Oberkirch

Zu einer Veranstaltung für die Winzer konnte die FDP Ortsvorsitzende, Frau Hedwig Jundt, über 40 Teilnehmer begrüßen und willkommen heißen. Als Hausherr und Geschäftsführer der WG Oberkirch führte Herr Markus Ell die Gäste durch die Räume, zeigte einen Videofilm und informierte über die Arbeit der WG. Dann ging es in den Versammlungsraum.

  

Bild 1: Prof. Dr. Erik Schweickert MdB.                                
Bild 2: (v.links) Dr. Johannes Huber (FDP Kreisvorsitzender, Hedwig Jundt (FDP Ortsverbandsvorsitzende, Prof. Dr. Erik Schweickert MdB, Markus Ell(Geschäftsführer der Winzer Genossenschaf)


Der fachliche Austausch stand im Mittelpunkt der Veranstaltung des FDP Ortsverbandes Oberkirch-Renchtal am 22.08. mit Prof. Dr. Erik Schweickert, Mitglied des Bundestages und Berichterstatter für Weinbaupolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Bei  mit 40 Personen gut besuchten Vortrags gab Erik Schweickert, der an der Weinbau-Hochschule Geisenheim Professor für Internationale Weinwirtschaft ist, Einblicke in die beiden großen bundespolitisch aktuell anstehenden Themen der Weinbaupolitik: den Anbaustopp und die Steillagen.

Prof. Schweickert zeigte in seinem Vortrag anhand von Grafiken auf, wie sich zurzeit die Verhandlungen zum Anbaustopp auf europapolitischer Ebene gestalten. Derzeit darf ein Winzer nur dann neue Rebstöcke anpflanzen, wenn eine andere Anbaufläche gerodet wird. Dieses Pflanzrechteregime  wurde 1976 eingeführt, um eine Überschussproduktion an Wein zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten eine geschlossene Weinlandschaft zu erhalten. Allerdings gilt das bestehende Rebpflanzungsverbot auf Grund eines im Jahr 2007 bzw. 2008 gefassten Beschlusses der EU-Kommission und des Ministerrates in der EU nur noch bis 31. Dezember 2015.

Ab 2016 soll nach dem –  auch von der damaligen großen Koalition und dem CSU-Landwirtschaftsminister Seehofer mit gefassten - Beschluss das Pflanzrechteregime fallen und die Ausweitung von Rebflächen auf allen landwirtschaftlichen Flächen möglich sein. Die Mitgliedstaaten haben lediglich bis 2018 die Möglichkeit, das Verbot national weiter aufrecht zu erhalten. Nationalen, und dabei sogar noch zeitlich beschränkten, Alleingängen erteilte Prof. Schweickert jedoch eine klare Absage. „Wer meint, Goldfisch im Haifischbecken spielen zu wollen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er gefressen wird“ so der Bundestagsabgeordnete, der keinen Sinn darin sieht, in nationalen Alleingängen unseren Winzern etwas zu verbieten, wenn alle uns umgebenden weinbautreibenden Länder ihre Rebflächen freigeben sollten. Für die FDP-Bundestagfraktion stellte Prof. Schweickert dar, sie „für ein Rebflächenmanagement auf europäischer Ebene auch nach 2015 eintritt“.

Allerdings sei es nun sehr schwer, dieses mit den Winzern gemeinsame Ziel zu erreichen, da man mit dieser Position einen faktisch schon bestehenden EU-Beschluss ändern muss. Dies würde bei vielen Diskussionen oft vergessen und dafür so getan, als müsse man nur die Menschen, die den Fall des Anbaustopp wollen, davon überzeugen, die geltenden Gesetzeslage weiterlaufen zu lassen. Dass das nicht so einfach ist, machte Prof. Schweickert mit mehreren Grafiken anschaulich, in denen er die Gegner des Anbaustopps (wie z.B. England und Polen) und die Befürworter des Anbaustopps (wie z.B. Deutschland und Österreich) gegenüber stellte. Dabei zeigte sich, dass von den 27 EU-Staaten zwar mit 15 Mitgliedsstaaten mehr als die Hälfte der EU-Staaten für eine Beibehaltung des Anbaustopps sind, diese Länder aber im Moment zusammen „nur“ über 210 Stimmen verfügen. Diese 210 Stimmen reichen jedoch nicht aus, um die für eine Änderung des bestehenden Beschlusses notwendige sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ von 255 Stimmen zu erreichen, bei der die Mitgliedsstaaten in Abhängigkeit ihrer Größe verschiedene Stimmengewichte erhalten.

„Wir werden deshalb nicht um herkommen, den Mitgliedsstatten aus dem Block der Gegner eines Anbaustopps entgegenzukommen und ihnen etwas anzubieten“ so der Bundestagsabgeordnete. „Nur wenn wir einen Kompromiss eingehen, werden wir vielleicht den ein oder anderen Mitgliedsstaat herauslösen können und es so schaffen, den Anbaustopp auf europäische Ebene im Grundsatz wieder erhalten zu können“ so Prof. Schweickert weiter.

Im Rahmen einer Politik des Zuhörens diskutierte der Bundestagsabgeordnete dann mit den anwesenden Winzern die Einschätzungen und bekam Rückmeldungen, wie eventuell solche Kompromissvorschläge aussehen könnten. Dabei kristallisierte sich sein Vorschlag eines sogenannten „Steillagen-Junktims“ heraus, nach dem ein Winzer neue Rebflächen in der Ebene nur dann anpflanzen darf, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichtet, Steillagen in genau dem Umfang langfristig zu erhalten, den er neu anpflanzen will. Somit könnte eine Substituierung von Stellagen durch Neuflächen verhindert werden. 

Dagegen stieß die Idee, Anpflanzungen neuer Rebflächen nur auf bestimmte Rebsorten festzulegen, die international anerkannt sind (z.B. Merlot, Cabernet Sauvignon, Sauvignon Blanc oder Grüner Veltiner), auf weniger Zustimmung. Dieser Vorschlag würde zwar die traditionellen Rebsorten schützen, jedoch stellen gerade diese neuen Rebsorten hohe Ansprüche bezüglich des Standortes und sind daher für neue Lagen eher ungeeignet.

Grundsätzlich wurden in den Diskussionen insbesondere drauf fokussiert, wie verhindert werden kann, dass ein Fall des Anbaustopps zu einem Verlust an wertvoller Kulturlandschaft und Steillagen führt.

Somit entwickelte sich der perfekte Übergang zum zweiten Thema des Abends. Denn aktuell steht nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag die Beratung der Änderungen des Weingesetzes an. Diese Änderung wurde von der Politik angestoßen, da die Länder durch eine Ermächtigung in die Lage versetzt werden sollten, besondere Bedingungen für Weine festzulegen, die aus herkunftsgeschützten kleineren geografischen Einheiten stammen oder unter erschwerten Bedingungen in Steillage oder Terrassenlage ab 30 % Hangneigungswinkel erzeugt werden. Hierunter sollten Beschränkungen fallen, wie z.B. der zugelassenen Rebsorten, des zulässigen Hektarertrages, des natürlichen Mindestalkoholgehaltes oder des Restzuckergehalts . Ferner sollten auch strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen Qualitätsprüfung erreichten Qualitätszahl sowie besondere Voraussetzungen für die sensorische Prüfung oder besondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten möglich sein.

„Diese jeweilige Festlegung innerhalb der Steillage wollten wir den weinbautreibenden Bundesländern überlassen, da so regionale Unterschiede am besten berücksichtigt werden können“ so Prof. Schweickert. Nun liegt aber ein Gesetzesentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium vor, der deutlich zum Ausdruck bringt, dass sich die regionalen Weinbauverbände nicht auf eine Festlegung des für eine Steillage notwendigen Hangneigungswinkels einigen konnten.

„Wenn wir nun allerdings auch noch die Definition freigeben, ab wann man von einer Steillage spricht, müssen wir aufpassen, dass wir den Steillagenmarkt nicht gleich wieder spalten“ stellt Prof. Schweickert seine Bedenken zur Diskussion. Denn die Gefahr, dass die Anbaugebiete mit einem um ein paar Grad höheren Hangneigungswinkel negativ auf die Anbaugebiete mit geringerem Hangneigungswinkel zeigen, ist nicht von der Hand zu weisen. Dabei sprachen sich bei der Veranstaltung in Oberkirch etwa genauso viele Winzer dafür aus, es trotzdem freizugeben, wie auch für einen höheren Hangneigungsgrad von 40 % plädierten. Aber unabhängig davon, wer welche Position zur Steillage eingenommen hatte, waren sich die Teilnehmer einig, dass es sich bei dem fachlichen Austausch zwischen Praktikern vor Ort und dem fachlich zuständigen Bundestagsabgeordneten um eine sehr gelungene Veranstaltung gehandelt hat. Ein teilnehmender Winzer brachte es dann zum Schluss auf den Punkt: „Es ist gut zu wissen, dass die FDP die Belange der Weinwirtschaft nicht nur ernst nimmt, sondern sich auch für sie einsetzt“.

Abschließend bedankte sich Hans Baas bei den Zuhörern und erinnerte, dass der FDP Ortsverband Oberkirch-Renchtal 2009 unter Vorsitz von Dr. Johannes Huber gegründet wurden und seit 2011 unter Führung von Frau Hedwig Jundt sich zielstrebig für die Belange der Mitbürger einsetzt.   

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