Aktuelle Probleme der Europapolitik

06.11.2012

Aktuelle Probleme der EuropapolitikBericht über eine Veranstaltung des FDP Ortsverbandes Kehl-Hanauerland am 23.10.2012 im Gasthaus Krone in Kehl-Odelshofen mit Herrn Holger Krahmer MdEP


Von links nach rechts: Dr. Stephan Peters (OV Vorsitender),  Holger Krahmer MdEP, Klaus Hillert, Bild: Hans Baas

Am 23.10. fand auf Einladung des OV Kehl eine Veranstaltung mit dem Leipziger Europaabgeordneten Holger Krahmer zum Thema: „Aktuelle Probleme der Europapolitik“ statt. 

Holger Krahmer ist im Umfeld der innerparteilichen Plattform „Liberaler Aufbruch“ angesiedelt. Entsprechend harsch war seine Kritik an den aktuellen Entwicklungen der Europapolitik: 

Die Währungsunion kann nur als Fehler bezeichnet werden, hier sei Europa an die Grenzen seiner Integration gekommen. So sei nicht zu vergessen, dass Frankreich nie eine unabhängige Zentralbank gewünscht habe und nun sei dies Ziel für Frankreich erreicht. Die EZB ist, so Krahmer, zum Instrument der Politik geworden. Die Währungsunion bedeutet heute, Staatspleiten kategorisch auszuschliessen. Dafür braucht es eine Zentralgewalt, die mit ungeheuren Geldmitteln ausgestattet sei. Geld, dem kein realer Gegenwert entgegenstünde. 

Besonders die Ausweitung der Zentralgewalt in Form einer fast allmächtigen Kommission kritisierte Krahmer, insbesondere vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der DDR: „solche Konstrukte müssen scheitern.“ 

Auch die Rolle des Europäischen Parlaments bewerte Krahmer, immerhin schon seit acht Jahren Mitglied, deutlich negativ: Er scheute sich in diesem Zusammenhang nicht vor dem Wort „Scheindemokratie“. Ein Parlament ohne Őffentlichkeit kőnne nicht funktionieren, diese europäische Őffentlichkeit gibt es aber nicht und wird es auch nicht geben: National- und Regionalinteressen werden die Oberhand behalten. 

Diese Realität gelte es anzuerkennen. Folglich seien die Nationalstaaten wieder in ihre Grundrechte einzusetzen .
Holger Krahmer wollte seine Ausführungen in keinem Falle als europafeindlich verstanden wissen. Es treibt ihn die Sorge um, dass „Brüssel“ die EU zerstőren würde. 

Auch eine Kritik an der FDP hatte Krahmer vorzubringen – zwar verstehe sich die FDP als Europapartei, was damit aber genau gemeint sei – Staatenbund oder Zentralstaat – sei auch innerhalb der Partei nie wirklich diskutiert worden. 

Eine spannende und kontroverse Diskussion schloss sich an vor leider nur 15 Besuchern. Verwundern muss, dass die Medien in keinster Weise auf diese Veranstaltung hinweisen wollten – so als ob jeden Tag sich ein Europaabgeordneter in Kehl vorstellen würde. 

Berichtverfasser: Robert von Radetzky  

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