Mitgliederversammlung OV Oberkirch

12.12.2012 - Jundt, Hedwig

Mitgliederversammlung OV OberkirchPressebericht zur Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Oberkirch-Renchtal am 12.12.2012 im Gasthaus Pflug

Es berichteten aus dem Ortsvorstand: von links, Hans Baas, Dr. Johannes Huber, Hedwig Jundt, Tadeusz Turek.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des Oberkircher FDP-Ortsverbandes zu Ihrer letzten diesjährigen Mitgliederversammlung im Gasthaus Pflug.

Zu Beginn gab der stellv. Bezirksvorsitzende und Kreisvorsitzende Dr. Johannes Huber einen Überblick über die Bewegungen und Impulse in der Parteiarbeit.

Danach berichtete die Ortsvorsitzende Hedwig Jundt über den Stand der Ausarbeitung eines familienpolitischen Antrags, der voraussichtlich am nächsten Bundesparteitag der FDP diskutiert werden soll. Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Oberkircher FDP ist eine deutliche Besserstellung der Familien. So wird die Einführung des steuerlichen Familiensplittings und eine sehr viel stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung im Rahmen des Rentenrechts gefordert.

Zur Veranstaltung für die Winzer, vom 22.08.12  mit Prof. Dr. Schweickert MdB, sind inzwischen die Beschlüsse zur Weingesetzänderung vom Bundestag verabschiedet worden. Man kam überein, dass alle in der Versammlung anwesende Besucher über das Ergebnis noch informiert werden.

Herr Turek berichtete über die Beteiligung bei den verschiedenen Aktionen zur Erhaltung der Geburtshilfe in Oberkirch. Erfreulich und maßgebend für den Erfolg, war die gute Zusammenarbeit aller Institutionen und die große Beteiligung der Bevölkerung.

Herr Baas berichtete aus dem Regionalverband über den Stand des Generalwildwegeplanes, der zwischen den Ortsteilen Renchen-Ulm und Oberkirch-Haslach eine Grünzäsur vorsieht. Hier gibt es Hoffnung, dass für ein Ulmer Betrieb und die Weiterentwicklung von Haslach, Berücksichtigung finden wird. Der Regionalverband wird 2013 darüber beschließen.

Lebhaft diskutiert wurden die Entwicklungen um das Hochregallager der Firma Koehler. Die Mitglieder waren sich einig, dass die Ergebnisse des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Zulässigkeit von Bürgerbeteiligung im Rahmen von Bauleitplanungen öffentlich gemacht werden müssen. Das Gutachten sei aus Steuergeldern finanziert und habe evtl. Bedeutung auch für zukünftige Verfahren. So wurde beschlossen, in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Matthias Braun die Veröffentlichung des Gutachtens zu beantragen.

Nach der Anregung von Herrn Klaus Sturn wird sich der OV demnächst mit der Umgestaltung der Hauptstraße befassen und weiterhin die Informationsrunde durch die Ortsteile weiterführen.

Autorin: Hedwig Jundt
Bild: Hans Baas

 

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