Position der FDP Ortenau zur AfD

10.04.2013

Position der FDP Ortenau zur AfDAm 14. April 2013 gründete sich die AfD, die Alternative für Deutschland unter ihrem Vorsitzenden Prof. Dr. Lucke (Universität Hamburg). Wir als Liberale beobachten diese Bewegung mit großer Skepsis und wünschen uns und unseren Mitbürgern, dass diese „Partei“ nur eine weitere vorüberziehende Erscheinung à la Piraten ist. Dies vor allem aus drei Gründen:

1.

Die AfD verkürzt die Europaproblematik auf den Euro, schürt damit ganz bewusst Ängste. Das Thema ist weitaus komplexer und die Beschränkung auf den Euro geht unseres Erachtens am Thema vorbei. Wir haben eine Banken- und Verschuldungskrise an der letztendlich auch Otto-Normalverbraucher nicht ganz unbeteiligt ist bzw. war. Da die AfD von Wirtschaftswissenschaftlern geführt wird, gehen wir davon aus, dass diese Wissenschaftler sehr wohl um die Verkürzung der Thematik wissen. Die AfD wird so zu einer Rattenfängerpartei. Sie schürt bewusst mit verzerrten Argumenten die Angst bei den Bürgern.

2.

Die AfD zeigt viele Mängel auf, die mit der Europarettung verbunden sind, das tut sie zurecht. Allerdings hält sie sich mit konstruktiven Lösungen, die ja eigentlich nötig wären, ganz zurück. Nölen kann jeder, besser machen ist etwas anderes. Die einzige „Lösung“ der AfD besteht im Verlassen des Euro und/ oder dem "Nord-Euro". Wir wollen nicht Metternich herbeizitieren, aber der rief bereits 1826 (kein Schreibfehler) dazu auf, dass - wenn es ein gemeinsames Übel zu bekämpfen gilt - man hier auch zusammenhalten und gemeinsam eine Lösung finden muss (sinngemäß). Das Gerede seitens der AfD von Vertragsbruch und Haftungsunklarheit (ohne Beweisführung oder Belege anzuführen) ist ebenso verzerrt wie das „Lösungsszenario“, das leider bereits beim Austritt/ Nord-Euro endet. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass eine Währung nichts ändert bzw. bewegt, sondern es sind die Politiken, die mittels der Währung gemacht werden. Abwerten können die Südländer derzeit genauso wie in ihrer früheren Währung (z.B. Senkung der Lohnkosten). Das Rettungspaket rettet entgegen den Behauptungen der AfD sehr wohl auch den einzelnen Sparer genauso wie seine Bank, denn wenn diese Hops ginge, wäre auch das Erspartes oder die private Altersvorsorge weg (siehe etliche Fonds, etc. pp., die als Alterssicherung in so mancher Riesterrente liegt). Überdies beklagt die AfD einen Demokratiemangel, wenn Sie hingegen Verbesserungsvorschläge wollen, suchen Sie auch hier wieder vergebens. Auch hier erfahren wir wieder das Muster des Klagens ohne konstruktive Vorschläge zu machen.

3.

Die AfD schimpft heftig auf die "Eurokraten" und vergessen dabei (auch hier mit Absicht, wider besserem Wissen), dass es die nationalstaatlichen Politiken waren, die zu den jetzigen Problemen führten. Unter Schröder und Co. wurden die Maastricht-Kriterien in so manchem Land aufgeweicht, Deutschland und Frankreich waren hier Vorreiter. An diesem Prozess waren keinerlei "Eurokraten" beteiligt. Und auch die Gier des "kleinen Mannes", der nur zu gern die von seiner Sparkasse angepriesene Rendite aus den Lehman-Brother-Produkten mitgenommen hat - ganz ohne Zutun der beschimpften Eurokraten - und ohne schauen zu wollen, was er da eigentlich in seinem Portfolio hat, wird mit dieser Krise gestraft. Ignoranz und Dummheit schützt eben vor Strafe nicht.

Außer Frage, wir Liberale sehen die Entwicklungen in Europa mit großer Sorge, doch bekennen wir uns bei aller Skepsis zu einem föderalen Europa, in dem seine Mitglieder auch in schwierigen Situationen gemeinsam tragbare Lösungen erarbeiten und in dem Deutschland sich an der Gestaltung dieses Europas führend beteiligt. Ein Zurückfallen in nationalstaatliche Strukturen lehnen wir im Sinne Europas ab, vielmehr sehen wir als Liberale unsere Aufgabe in der Ausgestaltung Europas, wir wollen demokratischere Strukturen in Europa (Stärkung der parlamentarischen Rechte, Reform der Abstimmungsgrundlagen sowie eine Ablösung der Kommission durch eine sie ersetzende EU-Institution), wir wollen rechtliche Sicherheit - bezogen auf die für uns unabdingbar zu schützenden Eigentumsrechte - sowie eindeutig geregelte Möglichkeiten einer geordnete Insolvenz eines Staates.

Mit den besten Wünschen
Dr. Stephan Peters
Vorsitzender des Ortsverbandes Kehl-Hanauerland
 

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