NSA sammelt Daten von Bürgern Weltweit

18.06.2013 - Huber, Dr. Johannes

NSA sammelt Daten von Bürgern WeltweitMedienberichten zufolge greifen US-Sicherheitsbehörden im Rahmen eines "Prism" genannten Programms zur Terrorabwehr weltweit direkt auf Millionen Nutzerdaten von neun Internet-Konzernen zu.

Eine wirkliche Überraschung ist die Veröffentlichung  des Abgreifens von Informationen aus dem elektronischen Datenverkehrs nicht. Die Nutzung und der Missbrauch des Internets ist weltweit möglich.

Die politische Diskussion um die informelle Selbstbestimmung des Bürgers erscheint wie von gestern, in Anbetracht der Möglichkeit eines zeitgleichen Mitlesens von jeder e-mail. Eine politische Debatte über den Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen hingt der technischen Entwicklung um Jahre hinterher.

Die FDP sieht sich als Verteidiger der Bürgerrechte und setzt sich mit Nachdruck für eine Aufklärung der Datenabschöpfung ein. Wirtschaftsminister Rößler und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben sich am bereits am 14.6.12013 mit Vertretern der Firmen Google, Mikrosoft und Bitkom getroffen und eine Erklärung verlangt.

Das staatliche Sicherheitsbedürfnis rechtfertigt nicht das vollumfängliche Eingreifen in den privaten Kernbereich eines jeden Bürgers.

Die FDP steht für den Schutz der Bürgerrechte.

Dr. Johannes Huber
Kreisvorsitzender der FDP Ortenau

(c) FDP Kreisverband Ortenau | Technik: Alphadat EDV-Service GmbH | Verwaltung | Impressum