„so frei wie noch nie zuvor“

19.12.2013

Dr, Johannes Huber, Vorsitzender KV Ortenau zum Jahreswechsel:
Wir haben seit dem Sonderparteitag in Berlin am 7. und 8. Dezember 2013 eine neue Führung. Christian Lindner bezeichnete unsere Partei als „so frei wie noch nie zuvor“.

Dr, Johannes Huber, Vorsitzender KV Ortenau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
wir haben seit dem Sonderparteitag in Berlin am 7. und 8. Dezember 2013 eine neue Führung. Christian Lindner bezeichnete unsere Partei als
„so frei wie noch nie zuvor“.
Die FDP bleibe die Anwältin für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz.

Das Fehlen der FDP in der Berliner Regierung merkt man überall.
Die große Koalition verweigert den sogenannten kleinen Leuten Milliarden, indem sie die kalte Progression im Koalitionsvertrag nicht beseitigt oder zumindest mildert. Eine massive Steuererhöhung durch Unterlassung und eine bemerkenswerte Wende des CDU/CSU.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren (nach 45 Beitragsjahren einschließlich von Arbeitslosigkeitsjahren) ist keine Randgruppenerscheinung. Nach einer Antwort der Bundesregierung, auf Anfrage eines Abgeordneten, erfüllten im Jahr 2011 die Hälfte der männlichen Neurentner diese Bedingung. Genau waren es 49 % der männlichen, und 14 % der weiblichen Neurentner. Trotz steigender Lebenserwartung und weniger jungen Beitragszahlern werden hier gewissenlos Blanko-Schecks auf die Zukunft ausgestellt.

Der EuGH-Generalstaatsanwalt sieht die im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung (bis zu 2 Jahren) als unvereinbar mit der europäischen Grundrechtscharta an. Die Verletzung der bürgerlichen Grundrechte im Bereich der digitalen Welt ist seit dem NSA Skandal bekannt. Der Artikel 10 des Grundgesetzes („das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ ) ist Fakt und muss ungesetzt werden.

Was können wir tun?

Die FDP steht bundesweit vor einem Neuanfang. Der wird nur erfolgreich sein, wenn in allen Kreisverbänden die Mitglieder zusammenstehen und jeder einen Beitrag dazu leistet. Die FDP Ortenau hat sich gefestigt und wird diesen Neuanfang mit aller Kraft unterstützen.
Die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen fordern unser aller Engagement. Listen müssen aufgestellt werden. Kandidatinnen und Kandidaten müssen gefunden werden. Eine schwierige Aufgabe!

Ich bitte Sie herzlichst sich aufstellen zu lassen oder/und entsprechende Kandidaten/Innen zu suchen. Für die FDP zu werben. Nur eine erfolgreiche Kommunal- und Europawahl kann uns weiterbringen.
Dazu brauchen wir die Unterstützung von jedem Mitglied. Da hilft es schon, wenn mehr Mitglieder unsere Veranstaltungen besuchen würden. In der 5. Oder 6. Kalenderwoche 2014 veranstalten wir unseren traditionellen Neujahrsempfang in Eckartsweier. Wir erwarten Sie.
Bringen Sie doch einfach noch interessierte Personen mit!

Vielleicht können Sie auch Spender finden die uns finanziell unterstützen möchten.

Deshalb vorsorglich unsere Kontodaten:
FDP Ortenau, Volksbank Bühl, BLZ 662 914 00 Konto Nr. 764 99 08.
Neu, IBAN / BIC : DE83 6629 1400 0007 6499 08
Jede, noch so kleine Hilfe wird dankbar entgegengenommen.
Gemeinsam werden wir es schaffen!

In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen eine frohe Weihnachten und alles Gute, besonders Gesundheit für das neue Jahr.

Dr. Johannes Huber, Kreisvorsitzender FDP Ortenau
FDP Kreisvorsitzender Ortenau: Dr. med. Johannes Huber, Hauptstraße 68, 77704 Oberkirch
Tel. 07802- 5959, E-Mail augenarzt-huber@t-online.de

(c) FDP Kreisverband Ortenau | Technik: Alphadat EDV-Service GmbH | Verwaltung | Impressum