Europäischer Gerichtshof verwirft die Vorratsdatenspeichrung

27.04.2014 - Huber, Dr. Johannes

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Europäischer Gerichtshof verwirft die Vorratsdatenspeichrung
Urteil vom 8. April 2014

Die massenhafte Speicherung  von Daten aus Telefongesprächen und e-mails verletzt das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens.  Aus der Gesamtheit der Datenerhebungen können sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben von Bürgern gezogen werden.
Die so beschriebene Datenerhebung stelle einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte  dar.

Die FDP sieht sich in ihrer Position der  Verteidigung der bürgerlichen Grundrechte  gestärkt. 

Johannes Huber, FDP Kreisvorsitzender Ortenau

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