Brodbeck kritisiert Asylgesetz

30.09.2015

Brodbeck kritisiert AsylgesetzDer Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 52 Kehl, Klaus Brodbeck bezeichnet das vom Bundeskabinett am vergangenen Dienstag beschlossene Asylgesetz, in dem es um schärfere Asylregeln geht, als unzureichend und halbherzig.

Brodbeck kritisiert Asylgesetz

Der  Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 52 Kehl, Klaus Brodbeck bezeichnet das vom Bundeskabinett am vergangenen Dienstag beschlossene Asylgesetz, in dem es um schärfere Asylregeln geht, als unzureichend und halbherzig. Zwar sei das Gesetz grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung,  allerdings hätten im Interesse einer raschen Integration von anerkannten Asylbewerbern auch Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Mindestlohnes in das Gesetz aufgenommen werden müssen. Ohne eine solche Ausnahme wird es nicht gelingen eine bemerkenswerte Anzahl von Flüchtlingen in Arbeit und Brot zu bringen. Zwar gäbe es unter den Flüchtlingen auch solche, die eine gute berufliche Qualifikation mitbrächten. Allerdings gäbe es aber auch eine Vielzahl von Flüchtlingen die keine oder nur unzureichende Qualifikationen vorweisen können.  Dort wo die Arbeitgeber Integrationsleistungen erbringen müssen und die Leistungsfähigkeit der entsprechenden Personen eingeschränkt ist, wird es nicht gelingen, Beschäftigungsverhältnisse zu Mindestlohnbedingungen zu begründen.

Es ist schade, dass dies an der ablehnenden Haltung des Bundeswirtschaftsministers gescheitert ist.

Zu begrüßen sei auch, dass endlich die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dennoch könnten aus diesen Ländern weiterhin Menschen in die Bundesrepublik einreisen und einen Asylantrag stellen. Im Hinblick darauf, dass fast hundert Prozent der aus diesen Staaten einreisenden Asylbewerber als nicht schutzwürdig anzusehen sind, hätte in das Gesetz eine Regelung aufgenommen werden müssen, dass diese sofort an der Grenze abgewiesen werden müssen. So können sie nun weiterhin einreisen und sich während des Asylverfahrens auf Kosten der deutschen Steuerzahler in der BRD aufhalten.

Brodbeck übt weiter Kritik an  Bund und  Land was die Abwicklung von Asylverfahren anbelangt. An den untragbaren Zuständen in der Gemeinde Sasbachwalden zeigten sich wie in einem Brennglas  die Versäumnisse und Folgen einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Anstatt frühzeitig die Zugangswege aus dem Balkan zu stoppen habe man trotz den seit 2011 stark steigenden Asylbewerberzahlen nichts unternommen, um die Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten und die Zugangswege besser zu steuern. So seien alleine von Januar 2015 bis August 2015 rund 93.000 Asylbewerber aus den Balkanländern nach Deutschland gekommen, die nicht da sein müssten, hätte man frühzeitig entsprechende gesetzgeberische und administrative Maßnahmen hiergegen ergriffen.

Wenn in Sasbachwalden die Flüchtlinge unter anderem deswegen in Sitzstreik gingen, weil man noch nicht einmal mit der Aufnahme der Anträge begonnen habe, dann ist dies ein Armutszeugnis für die Landesverwaltung.  Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das eine Integrationsministerin habe. Nur sehe man diese nicht vor Ort und man höre nichts von ihr.  

Angesichts der Tatsache, dass derzeit 250.000 Asylverfahren offen sind, wäre es dringend an der Zeit, dass die Politik andere Prioritäten beim Einsatz ihres Personals setzten. Anstatt dass 1.600 zusätzlich eingestellte Zollbeamte Handwerker und Landwirte kontrollieren und von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten, sollte man diese besser zur Bearbeitung von Asylanträgen einsetzen.

 

 
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