EUGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültig

07.10.2015 - Huber, Dr. Johannes

EUGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültigDer europäische Gerichtshof (EUGH) hat in einem Grundsatzurteil zum Datenschutz die Rechte europäischer Nutzer amerikanische Dienstleister, wie Google und Facebook, gestärkt.

Die europäische Kommission hat  im Jahr 2000 den Transfer von sensiblen, digitalen Daten in die USA unter dem Stichwort „sicherer Hafen“ zugelassen.

Die Richter erachten nun, die in den USA gespeicherten Daten, als nicht sicher gegenüber dem ansatzlosen Zugriff von amerikanischen Sicherheitsbehörden.  Dies verletze das europäische Grundrecht der Achtung der Privatsphäre des Bürgers.

Edward Snowden hat hier als ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes wichtige Aufklärungsarbeit geleistet.

Die Entscheidung  verdeutlicht, dass die Daten europäischer Bürger in den USA nicht ausreichend geschützt werden und entfaltet eine sofortige Wirkung ohne jede Übergangsfrist. Daten können in der bisherigen Weise nicht weiter ohne juristische Folgen weitergegeben werden.

Dies ist ein epochaler Richterspruch, der unsere europäische Souveränität nicht kurzfristiger technischer Vorherrschaft unterordnet. Die Freundschaft mit den USA wird dadurch keinen Schaden nehmen.

Dr. Johannes Huber
Kreisvorsitzender FDP Ortenau

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