Asylbewerberunterkunft Sasbachwalden

17.10.2015 - Brodbeck, Klaus

Asylbewerberunterkunft SasbachwaldenFolgendes Schreiben mit Fragen zur Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) für Flüchtlinge in Sasbachwalden habe ich heute an Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gerichtet:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

am Freitagabend habe ich mich mit Bürgerinnen und Bürgern aus Sasbachwalden getroffen, die von der Asylbewerberunterkunft auf Brandmatt betroffen sind. In dem von großer Sachlichkeit verlaufenen Gespräch haben sie mir ihre Sorgen und Betroffenheiten geschildert. Immer noch groß ist das Unverständnis über die Art und Weise wie das Regierungspräsidium mit der Gemeinde Sasbachwalden umgegangen ist. Die Bürger machen sich Sorgen um ihre persönliche Zukunft auf Brandmatt. Sie fühlen sich unwohl und leiden unter der subjektiv wahrgenommenen Einschränkung ihrer Lebensqualität. Vor allem quält sie die Frage, wie lange die Einrichtung auf der Brandmatt erhalten bleibt. Kritisiert wurde vor allem die unzureichende Informationspolitik der Landesregierung und des Regierungspräsidiums.  So habe die Regierungspräsidentin bei der öffentlichen Bürgerinformation schon vor Wochen versprochen, Schritte in die Wege  zu leiten, um einen im Einklang mit dem Baurecht stehenden Rechtsstatus für die Einrichtung herbei zu führen. Dazu habe man bis heute nichts gehört. Erlauben Sie mir, dass ich Sie persönlich um konkrete Antworten  auf die folgenden Fragen bitte:

1. Was hat das Regierungspräsidium Freiburg seit der Inbetriebnahme der Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) im ehemaligen Hotel „Bel Air“ in der Gemeinde Sasbachwalden unternommen, um einen im Einklang mit geltendem Recht stehenden Rechtsstatus für die Einrichtung herbeizuführen?

2. Ist dem Regierungspräsidium Freiburg bewusst, dass die rechtswidrige Inbetriebnahme der Einrichtung in Sasbachwalden das rechtliche Risiko birgt, dass das Land Baden-Württemberg von den Eigentümern der benachbarten Grundstücke, zum Schadensersatz wegen eingetretenem Wertverlust herangezogen zu werden kann?

3. Wie lange möchte das Regierungspräsidium Freiburg die BEA in Sasbachwalden nutzen?

4. Trifft es zu, dass 400 der derzeit in Sasbachwalden untergebrachten Flüchtlinge demnächst nach Heidelberg-Kirchheim verlegt werden sollen?

5. Hat das Regierungspräsidium zwischenzeitlich damit begonnen, die Personalien der Flüchtlinge und die Asylanträge aufzunehmen?

6. Wie viel Zeit wird nach derzeitigem Kenntnisstand die Bearbeitung eines Asylantrags in Anspruch nehmen?

7. Was hat das Regierungspräsidium Freiburg bisher unternommen, um die Zahl der Mitarbeiter, die Asylanträge aufzunehmen, aufzustocken? (Mir liegt die konkrete Schilderung einer fachlich qualifizierten Person vor, die sich bereits vor 4 Wochen beim RP Freiburg um Mitarbeit beworben, jedoch bis heute keine Antwort erhalten hat).

8. Die Bürgerinnen und Bürger berichteten mir glaubwürdig von zum Teil beunruhigenden Verhaltensweisen von einzelnen Flüchtlingen. Viele trauen sich aber nicht, diese zu melden, weil sie ihren Namen nicht preisgeben möchten. Sehen Sie eine Möglichkeit, eine Anlaufstelle einzurichten, bzw. zu benennen, an die sich besorgte Bürgerinnen und Bürger vertrauensvoll wenden können, ohne ihre Anonymität aufgeben zu müssen?

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, bei allem Mitempfinden und Mitfühlen für die Not der Flüchtlinge und der Einsicht dass Hilfe bekommen soll, wer der Hilfe bedarf, dürfen wir unsere eigene Bevölkerung in dieser schwierigen Situation nicht vergessen. Auch diese Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen und beachtet werden.  Ich wäre Ihnen deshalb sehr verbunden, wenn Sie meine Fragen möglichst zeitnah beantworten könnten. Ich habe mir erlaubt, diese Anfrage auch den Medien in der Region zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Brodbeck

Email: info@klausbrodbeck.de

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