Regierungspräsidentin bleibt Antworten schuldig

21.12.2015

In der vergangenen Woche waren es exakt zwei Monate, dass ich Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Sasbachwalden gestellt habe. Zwar wurde mir der Eingang meines Schreibens formell bestätigt, jedoch liegt weder mir, noch den Bürgerinnen und Bürgern von Sasbachwalden, die unmittelbar von der Einrichtung betroffen sind, ein Antwortschreiben vor, das Auskunft über die insgesamt acht Fragen gibt,
die ich seinerzeit gestellt habe. Dies ist nicht nur zu bedauern, sondern vor allem auch kein bürgerfreundliches Verhalten seitens einer Landesbehörde. Vor allem steht es nicht im Einklang mit der von der grün-roten Landesregierung immer wieder propagierten frühzeitigen Einbeziehung und Information der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Verwaltungsentscheidungen.

Regierungspräsidentin bleibt Antworten schuldig – Positionspapier des FDP-Kreisverbands Ortenau und der FDP-Landtagskandidaten zur Flüchtlingspolitik

In der vergangenen Woche waren es exakt zwei Monate, dass ich Regierungspräsidentin
Bärbel Schäfer Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Sasbachwalden gestellt habe. Zwar
wurde mir der Eingang meines Schreibens formell bestätigt, jedoch liegt weder mir, noch
den Bürgerinnen und Bürgern von Sasbachwalden, die unmittelbar von der Einrichtung
betroffen sind, ein Antwortschreiben vor, das Auskunft über die insgesamt acht Fragen gibt,
die ich seinerzeit gestellt habe. Dies ist nicht nur zu bedauern, sondern vor allem auch kein
bürgerfreundliches Verhalten seitens einer Landesbehörde. Vor allem steht es nicht im
Einklang mit der von der grün-roten Landesregierung immer wieder propagierten
frühzeitigen Einbeziehung und Information der Bürgerinnen und Bürger in wichtige
Verwaltungsentscheidungen.
Am Beispiel der Situation der Gemeinde Sasbachwalden verdichtet sich wie in einem
Brennglas nach wie vor die Misere der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Kreisvorsitzende
FDP Ortenau und die Landtagskandidaten der FDP im Ortenaukreis, Matthias Kappis , Silvano
Zampolli und ich haben nunmehr ein Positionspapier erarbeitet, das aufbauend auf die
konkrete Betroffenheit in Sasbachwalden und der Situation im Ortenaukreis Forderungen an
die Bundes- und Landespolitik enthält.
Die Forderungen in Stichworten:
- Deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch ein professionelles
Politikmanagement
- Abstimmung und Harmonisierung der Leistungsgesetze mit den europäischen
Nachbarstaaten
- Erlass eines Zuwanderungsgesetzes, das die Voraussetzungen für politisch motivierte
Zuwanderung regelt,
- Konkrete gesetzlicher Regelungen und Vorgaben für die Integration derjenigen
Flüchtlinge, die dauerhaft n der BRD bleiben dürfen,
- umgehende Registrierung aller Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten,
- deutliche Verkürzung der Asylverfahren,
- mehr Personal für Justiz und Polizei,
- zeitnahe Beantwortung der Fragen von besorgten Bürgern in der Gemeinde
Sasbachwalden.

Der vollständige Text des Positionspapiers können Sie hier abrufen:

positionspapier fdp kreisverband ortenau zum thema fluechtlinge.pdf

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