Merkel wird ihren Stuhl wohl räumen müssen

13.01.2016 - Brodbeck, Klaus

Nun haben wir es auch noch „amtlich“. Gleich drei ehemalige Verfassungsrichter bescheinigen Kanzlerin Merkel rechtswidriges Handeln und Regierungsversagen. Das bedarf keines weiteren Kommentars mehr.

Die Probleme sind beschrieben, aber noch lange nicht gelöst. Was wir jetzt brauchen, ist entschlossenes Regierungshandeln auf allen politischen Ebenen. Angefangen bei der Europäischen Union, die endlich in die Gänge kommen muss, indem sie ihre Außengrenzen sichert und einen sichtbaren ersten Anlauf zu einem einheitlichen europäischen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage nimmt. Dazu gehört die gerechte Verteilung der Flüchtlinge ebenso, wie die unabdingbare Verständigung auf einheitliche Sozialleistungen für Asylbewerber. Dass Deutschland, das mit seinen hohen Sozialleistungen wie ein Magnet wirkt, in diesem Abstimmungsprozess seine Leistungen deutlich nach unten anpassen muss, dürfte klar sein.

Der Bund muss dafür sorgen, dass Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern rasch möglich und Asylverfahren nach dem Vorbild der Schweiz innerhalb von wenigen Tagen möglich sind. Die Länder sind aufgefordert, die notwendigen Personal- und Finanzressourcen bereit zu stellen, damit Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern rasch vollzogen werden können.

Konsequentes, überlegtes Regierungshandeln statt naivem „Wir schaffen das“ auf der einen und dumpfem Ausländerhass auf der anderen Seite ist das Gebot der Stunde.

Erst das ermöglicht einen respektvollen und würdigen Umgang mit den wirklich Hilfsbedürftigen!

Durch ihre groben Fehleinschätzungen, ihre  starre Haltung und das unprofessionelle Handeln der Bundesregierung hat Frau Merkel den Respekt verloren, den eine politische Führungspersönlichkeit in dieser Situation benötigt. Es wäre gut für unser Land, wenn Frau Merkel selbst erkennen würde, dass sie ihren Platz freiwillig aufgeben sollte, bevor  ihre eigenen Leute sie demnächst vom Thron stürzen werden.

Klaus Brodbeck
Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl

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