Antworten zur Frage des Stadtanzeigers zum Thema TTIP

29.01.2016

Antworten zur Frage des Stadtanzeigers zum Thema TTIPUnsere FDP Kandidaten antworten zur Frage "Wie ist Ihre Einstellung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)?"

Matthias Kappis (FDP), Wahlkreis 50, Lahr
Aufgrund des einfacheren Zugangs zum amerikanischen Markt sehe ich TTIP als Chance für Baden-Württemberg und vor allem die Ortenau, die durch ihre mittelständischen und international agierenden Betriebe geprägt ist. Aber TTIP wird auf europäischer Ebene und nicht im Landtag von Baden-Württemberg entschieden.


Silvano Zampolli (FDP), Wahlkreis 51, Offenburg 
Uns Bürgern wird TTIP als großer Fortschritt in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verkauft. Ich sage Vorsicht: Da sind große Lobbyverbände am Werk. Durch sog. Investorenschutzklauseln und Konzernmonopole z. B. im Lebensmittelbereich erhalten ausländische Unternehmen eine Vorzugsstellung gegenüber nationalen Firmen. Sondergerichte und ein Investitionsgerichtshof hebeln als Paralleljustiz unsere ordentlichen Gerichte aus. Ausländische Konzerne können Parlamentsentscheidungen mit Schadensersatzklagen überschütten, wenn nationale Gesetze etwa z.B. Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt, ihrer Geschäftspolitik nicht behagen. Unsere Parlamente werden hiermit handlungsunfähig, lahmgelegt und letztendlich zu Marionetten der Großlobbyisten. Frau Merkel bezeichnet das als "marktkonforme Demokratie": d.h. demokratische Formen bleiben erhalten, aber die Parlamente sind durch Vorgaben und Klageandrohungen wie in ein Korsett eingeschnürt. TTIP ist der Sargnagel für unsere heimischen Produkte. Daher: Stopp TTIP!

Klaus Brodbeck (FDP), Wahlkreis 52, Kehl 
„Fürchte Dich nicht vor Veränderung, eher vor Stillstand“. Dieses Motto habe ich privat und beruflich erfolgreich praktiziert. Es gilt auch für meine Position zur Planung des „Transatlantischen Freihandelsabkommens“. Nordamerika ist der größte Handelspartner Baden-Württembergs (2014: 21,2 Mrd. Euro). Ich stehe hinter TTIP, weil liberale Kernpunkte die logische Folge sind: Abbau von Handelsschranken, Belebung des Wirtschaftswachstums, Senkung der Arbeitslosigkeit in den Teilnehmerstaaten USA und der EU. TTIP bedeutet auch für Baden-Württemberg die Chance, mehr als bisher mit alten und neuen Produkten auf den transatlantischen Markt zu gehen. Ich denke dabei in unserer Region an Waren aus Landwirtschaft, Weinbau und innovativen Industrieprodukten, die weltweit einen guten Klang haben. Ich teile die Kritik an der mangelnden Transparenz im Verhandlungsverfahren und gehe davon aus, dass diese noch vor Vertragsabschluss hergestellt wird. Keinesfalls darf ein solches Abkommen im Blindflug abgeschlossen werden.

 

Das vollständige Meinungsbild aller Kandidaten der drei Wahlkreise lesen Sie unter:

https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/nachrichten/landtagswahl/news-single/archive/2016/januar/27/article/wie-ist-ihre-einstellung-zur-transatlantischen-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip/

 

 
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