Starke Umsatzeinbrüche beim Kehler Einzelhandel

06.02.2016

Starke Umsatzeinbrüche beim Kehler EinzelhandelStellungnahme des FDP Kandidaten Brodbeck zu den starken Umsatzeinbrüchen beim Kehler Einzelhandel durch verstärkte Grenzkontrollen

Wie in einem Brennglas verdichtet sich derzeit in Kehl die Problematik von den immer wieder geforderten stärkeren Grenzkontrollen. Seit dem Anschlag am 13. November 2015 in Paris herrscht in Frankreich ein drei Monate dauernder nationaler Notstand. Dies gibt den Sicherheitskräften zusätzliche Kompetenzen, die zum Teil weit in die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger und im konkreten Fall auch über die Staatsgrenzen hinaus, reichen. Bedingt durch die verschärften Sicherheitskontrollen der franz. Sicherheitskräfte und der deutschen Bundespolizei gibt es deutlich weniger Grenzübertritte. Ganz klar: weniger Menschen in der Kehler Fußgängerzone bedeuten weniger Umsatz. Der Kehler Einzelhandel vermeldet deshalb einen starken Umsatzrückgang. Geschäftsinhaber beziffern diesen auf 30 Prozent.

Dazu ein paar Fakten und Überlegungen:

Sicherheitsaspekte - Solidarität mit Frankreich

Solange in Frankreich der 3-monatige nationale Notstand gilt, wird auch die deutsche Bundespolizei nicht umhinkommen, sich aus Solidarität gegenüber Frankreich an verschärften Kontrollen zu beteiligen. Zur Erinnerung:  der Attentäter, der am 8. Januar 2015 mit einer Axt bewaffnet in ein Pariser Polizeigebäude eindringen wollte, war mehrfach in Deutschland gemeldet gewesen. Man stelle sich vor, etwas Ähnliches würde wieder passieren und der Vorfall stünde auch nur im Entfernesten in Verbindung mit der Lockerung der Grenzkontrollen: Ein Sturm der Entrüstung und Kritik würde über die Verantwortlichen hereinbrechen.

Wirtschaftliche Situation des Kehler Einzelhandels

Die dramatischen Umsatzeinbrüche des Kehler Einzelhandels sind bedauerlich und können im Einzelfall die Existenz von Betrieben gefährden. Arbeitsplätze sind bedroht, Kaufkraft und Steueraufkommen fallen niedriger aus. Der Gesetzgeber sieht keinen Ausgleich für solche Fälle vor.

Persönliche Einschätzung

Nach Aufhebung des nationalen Notstands in Frankreich sollten die Grenzkontrollen wieder gelockert werden. Zuständig dafür ist der französische Nationalstaat und der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieser Zuständigkeitsregelung dürfen sich Landespolitiker für dieses Anliegen einsetzen.

 

 

 

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