„Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer zweifelhaft“, so Stephen Brauer MdL

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer diskutierte auf einer Abendveranstaltung am Montag, den 06.11.2023 mit Mitgliedern der FDP-Ortenau und der interessierten Öffentlichkeit verschiedene politische Themen. Die Veranstaltung fand im Ristorante Pizzeria Mamma Mia in Lahr statt. Ein besonderer Fokus lag dabei auf finanzpolitischen Themen, wie beispielsweise der Grundsteuer. Dazu traf man sich bereits im Vorfeld mit Ingrid Roll, Geschäftsführerin von Haus & Grund Lahr, sowie dem Beirat Dominik aus den Erlen.

Grundsätzlich sei eine Grundsteuerreform natürlich geboten und begrüßenswert, führte Stephen Brauer aus und wies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 hin, welches die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig erklärte. Baden-Württemberg habe bei der Neuregelung die sogenannte Länderklausel gezogen, die eine individuelle Regelung in jedem Bundesland ermöglicht. Dabei setzt die grün-schwarze Landesregierung nicht, wie andere Bundesländer auf ein einfaches und einheitliches Verfahren, sondern auf eine sehr komplexe Variante, welche eine diffizile Bewertung aller Grundstücke erfordert. Das sei für die Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohem Aufwand verbunden gewesen. Das Land habe hierzu Daten angefordert, welche bereits bekannt waren. Unzulänglichkeiten im Verfahren, z.B. der wochenlange Ausfall der Softwareplattform Elster, nicht zur Verfügung stehende Formulare und Überforderung der Behörden hätten die Grundstückseigentümer nur noch weiter verunsichert. „Der dickste Hund ist jedoch, dass die eigentlich versprochene Aufkommensneutralität bereits aufgegeben wurde, bevor das Verfahren überhaupt abgeschlossen ist“, so Brauer und weiter: „Bereits vor Einführung der neuen Grundsteuer ergreifen viele Kommunen im Land die Gelegenheit, um den Hebesatz für die Grundsteuer kräftig zu erhöhen. Während der Grundsteuersatz B im Jahr 2022 im Bundesdurchschnitt um 12,5% anstieg, waren es in Baden-Württemberg gar 16;3%. Außerdem haben die Kommunen bereits angekündigt auch weiter an dieser Steuerschraube drehen zu wollen, um Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszugleichen“.

Auch bei den Mitgliedern von Haus & Grund rege sich massiver Widerstand, führte Ingrid Roll aus: „Wir Hauseigentümer fühlen uns immer mehr wie Melkkühe. Neben der bereits diskutierten Grundsteuer droht vielen ein Sanierungszwang durch das Gebäude-Energiegesetz, um nur ein Beispiel zu nennen“. Viele verlören nach und nach die Lust an der Immobilie, hätten Schwierigkeiten beim Verkauf oder dem Weitergeben der Immobilie an nachfolgende Generationen. „Dabei diskutieren wir auf der anderen Seite, dass ein massiver Wohnungsmangel herrscht“, so Dominik aus den Erlen. „Es kann doch nicht sein, uns Eigentümer einerseits mehr denn je massiv zu gängeln, und auf der anderen Seite Investitionen in die Gebäudesubstanz und neuen Wohnraum zu erwarten“. Johannes Baier, Kreisvorsitzender der FDP-Ortenau machte darauf aufmerksam, dass es in Lahr noch keine kommunale Wärmeplanung gebe und selbst wenn, ein Sanierungszwang nicht der Realität entspreche: „Wir verstehen natürlich die Sorge und Nöten der Hauseigentümer. Ich bin selbst einer. Aber wir sollten aufpassen, dass wir uns bei aller berechtigten Kritik an den tatsächlichen Gesetzestexten und Fakten orientieren“. Hier habe die FDP in der Bundesregierung viel erreicht, um das GEG auf den Boden der Realität zurückzuführen.

In der weiteren Debatte war insbesondere die Migrationspolitik ein Thema, welches heiß und kontrovers diskutiert wurde. Einig waren sich alle, dass die Migration von Fach- und Arbeitskräften wichtig für das Land sei, die irreguläre Migration jedoch besser gesteuert und geregelt sein müsse. „Insbesondere der nun offen grassierende Antisemitismus auf unseren Straßen ist für mich unerträglich“, führte Regina Sittler, Ortsvorsitzende und Stadträtin der FDP-Lahr aus und weiter: „mir ist bewusst, dass dieses Problem nicht nur importiert ist. Wer aber unsere Grundregeln nicht akzeptiert, und dazu gehört das Existenzrecht Israels und ein entschlossenes ‚Nie Wieder‘, der hat in meinen Augen hier nichts verloren“. Dem pflichtete vornehaltlos so auch der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer bei. „Als Freidemokraten bekennen wir uns seit jeher klar und unmissverständlich zur Meinungsfreiheit. Diese ist nachgerade konstitutiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer unter dem Deckmantel der Meinungsfreit jedoch versuche Terrorakte in welcher Form auch immer zu rechtfertigen, habe den Boden des Grundgesetzes eindeutig verlassen und müsse folgerichtig mit dem erbitterten Widerstand seitens der FDP rechnen“, machte MdL Brauer deutlich.