Bundespolitik-Gespräche mit Judith Skudelny MdB

Am 23. Januar lud die FDP-Ortenau Mitglieder und Interessierte zu einer Abendveranstaltung ins Weingut Franckenstein nach Offenburg ein. Anlass war der Besuch der Generalsekretärin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Judith Skudelny MdB. Mit dabei waren auch die örtlichen Bundestagskandidaten Martin Gassner-Herz MdB für den Wahlkreis Offenburg und Eileen Lerche für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Johannes Baier sowie einigen Worten zum gastgebenden Weingut und dem ausgeschenkten Wein durch den Winzer Stefan Huschle stellten sich die beiden Kandidaten und ihre Themen vor. Die 28-jährige Eileen Lerche aus Teningen hat Wirtschaftsingenieurwesen studiert und arbeitet als Fachreferentin in der Disposition eines Versorgungsdienstleisters. „Der Föderalismus in Deutschland braucht klare Verantwortlichkeiten und mehr Handlungsspielräume für Kommunen“, betonte sie als ihr wichtigstes Anliegen. „Durch meine Erfahrungen bin ich ein praxisorientierter Sozial- und Familienpolitiker“, stellte sich Martin Gassner-Herz vor, der vor seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter am Jobcenter arbeitete. Er wolle wiedergewählt werden, um sich „für die fehlenden Sprossen in der Aufstiegsleiter“ einzusetzen.

Den Rest des Abends bestritt Judith Skudelny zunächst mit einem Vortrag und einer anschließenden Fragerunde. „Wir dürfen die Debatte über Sicherheit und Migration nicht den Rändern überlassen. Es ist an der Zeit, Antworten aus der Mitte der Gesellschaft zu geben – nicht durch Symbolpolitik, sondern durch klare, handlungsfähige Lösungen“, sagte sie mit Bezug auf das Messerattentat in Aschaffenburg und gedachte der Opfer. „Wir können uns keine Symbolpolitik leisten, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bürger haben dabei oberste Priorität. Dabei müssen sowohl Polizei als auch Rechtsstaat gestärkt werden. Gesetze, die nicht vollzogen werden, bringen nichts!“

Ein weiteres bestimmendes Thema ihrer Rede war die Wirtschaft. „Unsere Industrie steht unter enormem Druck. Eine starke Mittelschicht, die unser Land trägt, ist kein Selbstverständnis. Die Wirtschaftswende muss aktiv eingeleitet werden, und das gelingt nur, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Mit Bezug auf einen im Vorfeld stattgefundenen Unternehmensbesuch bei der Firma Hodapp in Großweier merkte sie an: „Deutschland erstickt in Bürokratie. Wir müssen die Hürden abbauen, um Innovation, Leistung und Unternehmergeist zu fördern. Unser Ziel muss es sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln – mit konkreten, effizienten Maßnahmen. Mir ist es dabei egal, ob der Bürokratieabbau mit Kettensäge, Gartenschere oder Lichtschwert erfolgt.“

Abschließend warb sie um die Stimmen der Anwesenden. Ziel sei es, die FDP nicht nur in den Bundestag, sondern auch wieder in Regierungsverantwortung zu bringen: „Ein echter politischer Wandel in diesem Land gibt es nur mit den Freien Demokraten. Wir brauchen eine Regierung, die mutig vorangeht und entschlossen die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt.“