FDP-Abgeordnete hinterfragen Mobilitätsgarantie kritisch

Am Mittwoch, den 04.10.2023 informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Leonberg, Hans Dieter Scheerer in der Ortenau zum Thema Mobilitätsgarantie. Er ist Mitglied des Verkehrsausschusses und als Sprecher der FDP-Fraktion für ÖPNV für das Thema zuständig. Begleitet wurde Hans Dieter Scheerer MdL vom örtlichen FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz sowie dem FDP-Kreisrat Dieter Baier.

Die angestrebte Mobilitätsgarantie der Landesregierung, soll im Zeitraum von 5 bis 24 Uhr in Ballungsräumen alle 15 Minuten und in ländlichen Regionen alle 30 Minuten eine ÖPNV-Anbindung garantieren.

Erste Gesprächspartnerin war Alexandra Roth, seit Juni 2023 Leiterin des Dezernats für Infrastrukturen, Baurecht und Migration im Landratsamt Ortenaukreis. Man war sich schnell darin einig, dass die Mobilitätsgarantie der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere im ländlichen Raum, voraussichtlich weder nachgefragt würde, noch realisierbar sei. Die Wirtschaftlichkeit sei einfach nicht gegeben. „In der Diskussion wird vergessen, wer am Ende dafür bezahlen soll, wenn Verkehrsunternehmen die meiste Zeit nur warme Luft in ihren Bussen transportieren.“, so Scheerer.
Alexandra Roth betonte, die Vorhaben gingen an der Realität vorbei: „Das Land spricht eine unrealistische Garantie aus, welche die Kreise und Kommunen vor Ort realisieren sollen. Dabei schaffen wir vor Ort bereits attraktive ÖPNV-Angebote, kennen die Bedürfnisse. Erst im Juni hat der Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen, den Nahverkehrsplan im Ortenaukreis auf Basis eines kreisweiten Stundentaktes weiter auszuarbeiten. Enge Vorgaben und pauschale Garantien helfen uns nicht weiter“.
Kreisrat Dieter Baier betonte die Gefahr von unnötigem Mehrverkehr: „Die Bedarfe sind im ländlichen Raum sehr heterogen und wenig planbar. Nicht nachgefragte Verbindungen und enge Taktungen können daher schnell zu Mehrverkehr führen und dem Klimaschutz konterkarieren“, und pointierte: „Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen. ÖPNV ist aber nicht gleich Klimaschutz“.

Im zweiten Gesprächstermin konnte Sven Malz, Geschäftsführer der TGO (Tarifverbund Ortenau GmbH) insbesondere die Tarifstrukturen sowie Mathias Kassel von der Stadt Offenburg (Stabstelle Mobilität der Zukunft) die kommunalen Aspekte erläutern.
Sven Malz stellte fest, dass das Deutschlandticket keine spürbaren Auswirkungen auf die Nutzerzahlen hatte. Natürlich erfahre es eine Nachfrage, dies seien allerdings im Wesentlichen Personen, die aus anderen Tarifstrukturen in den für sie günstigeren Tarif wechselten.
„Es war für uns von entscheidender Bedeutung, dass das Deutschlandticket rein digital angeboten wird. Auch in Zukunft muss die Digitalisierung der Tickets insgesamt massiv voranschreiten“, betonte Malz. Martin Gassner-Herz, als Vertreter der Bundespolitik betonte die Zielsetzung des Deutschlandticket: „Dem Bund ist damit vor allem ein einfaches und transparentes Ticket für den ÖPNV gelungen“. Im Weiteren sei nun das Angebot stetig zu verbessern. Hierzu muss sich die Landesregierung auf gemeinsame Lösungen mit den Kommunen verständigen, denn: „Zentraler Dirigismus und ideologische Vorgaben stellen ein Misstrauensvotum an die Verkehrsunternehmen, Kreise und Kommunen dar. Die heutigen Gespräche zeigen mir einmal mehr, dass die Profis vor Ort sitzen und wissen, was zu tun ist.“

Mathias Kassel bemängelte am geplanten Landesmobilitätsgesetz, dass entscheidende Aspekte der Mobilitätswende gar nicht erfasst seien. „Das Gesetzesvorhaben konzentriert sich quasi ausschließlich auf Bus und Bahn. Beispielswiese Leihfahrräder oder sogenannte Mobility-on-Demand Konzepte werden nicht berücksichtigt. Gerade diese spielen aber bei uns im ländlichen Raum eine herausragende Rolle“, so Kassel. Scheerer sicherte zu, hierzu einen entsprechenden Antrag einzubringen: „Es kann doch nicht sein, dass die Grünen das Fahrrad vergessen haben“.