FDP im Ortenaukreis findet Priorisierung der Breitbandförderung richtig
„Die Breitbandförderung wurde Ende Oktober 2022, anders als Landrat Scherer das indirektunterstellt, nicht aus inhaltlichen Gründen gestoppt. Der vom Bundestag zur Verfügung gestellteFördertopf war ausgeschöpft, weil es uns gelungen ist, den Mittelabfluss zu verbessern und damit inzehn Monaten doppelt so viel Förderung zu bewilligen, wie es unter Unionsführung 2021 gelungenwar. Entsprechend wäre eine weitere Bewilligung von Fördermitteln durch das Ministerium nichtrechtens gewesen. Dass der Landrat das wiederholt kritisiert, wundert mich“, erklärte der OrtenauerFDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz. Dass Förderprogramme überzeichnet würden, seiein normaler Vorgang, so Gassner-Herz. Dabei habe die Ampel im Bund mit einer jährlichenFördersumme von drei Milliarden Euro schon doppelt so viel investiert, wie die schwarz-roteVorgängerregierung zuvor, betont der Abgeordnete.Der digitalpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Daniel Karrais, der auch Betreuungsabgeordneterfür die Ortenau ist, ergänzt: „Durch den Wegfall der Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s in derBundesförderung, der vor allem von den Landkreisen gefordert wurde, ist beinahe dasgesamteBundesgebiet mit Beginn diesen Jahres förderfähig geworden. Es versteht sich von selbst, dass dasbisherige Windhundverfahren bei den Förderungen dadurch nicht mehr sinnvoll ist.“ Bereits bisherhabe dies dazu geführt, dass Kommunen Förderungen erhielten, in denen auch eineigenwirtschaftlicher Ausbau von Telekommunikationsunternehmen möglich gewesen wäre. „Es musszwingend eine Priorisierung nach den Bedarfen geben. Sonst wird Steuergeld in massivem Umfangverschwendet, da privater Ausbau verdrängt wird“, erklärt der Digitalpolitiker. In Deutschland würdenlaut BMDV nur 13 Prozent der Highspeed-Anschlüsse mit Fördergeldern erstellt. Es sei also nichtzutreffend, dass ohne Förderung keine Gigabitanschlüsse in die Haushalte und Unternehmenkommen, soKarrais. Im letzten Jahr sei mit mehr als einer Milliarde Euro der Fördersumme über einDrittel der zur Verfügung stehenden Mittel nach Baden-Württemberg gegangen. „Das Land hat in derVergangenheit übermäßig viel Geld abgegriffen, weshalb ein Ausgleich im Bund notwendig wurde“,fasst Karrais zusammen.FDP-Kreistagsmitglied Dieter Baier ergänzt: „Mit den bisher eingeworbenen Fördermitteln ist derLandkreis schon einen erheblichen Schritt weitergekommen. Zwölf unserer Kommunen im Landkreisbekommen über das neue „Fast Lane“-Verfahren sogar noch schneller an einen Ausbau, als im altenVerfahren. Anders als der Landrat es darstellt, können auch künftig noch Fördergelder in den Kreiskommen. Wir haben viele Gemeinden, bei denen der Bedarf hoch ist, Unternehmen vor Ort sind unddie Versorgung noch nicht ausreichend ist. Das sind gute Voraussetzungen, um auch weiterhin zumZuge zu kommen. Schwarzmalen hilft uns jedenfalls nicht weiter.“ Der Landkreis, seine Gemeindenund Ausbauorganisationen seien aus Sicht vonBaier nun gefordert die konkreten Richtlinienabzuwarten und dann, wo überhaupt notwendig, die entsprechenden Förderanträge schnell zustellen.„Wir sehen doch gerade in der Ortenau sehr aktive privatwirtschaftliche Aktivitäten in SachenBreitbandausbau. Weiteres konnte jeder der Presse entnehmen, dass zahlreiche Gemeinden undauch der Zusammenschluss Breitband Ortenau im letzten Jahr hohe Summen an Fördergeld bewilligtwurden.“, so der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Baier und weiter: „Immer wieder kritisierenBürgerinnen und Bürger im Gespräch das Gießkannenprinzip. Dass der Staat also seine Förderungenpriorisiert und effektiver gestaltet, halte ich für dringend geboten.“ Das Thema Breitbandausbau seischon diskutiert worden, seit Baier vor 20 Jahren Schüler war. „Manchmal kann ich mich desEindrucks nicht erwehren, dass man derartige Vorgänge dazu nutzt, von eigenen Versäumnissen undVerzögerungen abzulenken und andere Schuldige zu suchen.“