FDP - Landtagsabgeordneter Scheerer thematisiert Flüchtlingssituation mit Bürgermeister Siefermann

Am vergangenen Montag, den 19.12.2022 hatte die FDP-Ortenau denLandtagsabgeordneten HansDieter Scheerer zu Gast.Thema desmigrationspolitischenSprechersder FDP-Landtagsfraktionwardie aktuelle Flüchtlingssituation. Mit dabei war der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Baier. Im erstenTermin wurde man in Renchen vom Bürgermeister Bernd Siefermann sowie seiner MitarbeiterinBarbara Kimmig begrüßt, die inderRenchner Stadtverwaltung für die Flüchtlinge verantwortlich ist.„Die Kommunen sind der Ort der Wahrheit“ eröffnete Siefermann sichtlich erfreut, einem VertreterderLandespolitik von den vielfältigen Herausforderungen seiner Kommune berichten zu können.Siefermannkritisierte insbesondere das Landesförderprogramm ‚Wohnraum für Geflüchtete‘. Diesessei ausschließlich auf die Schaffung von neuem Wohnraum ausgelegt. Dabei sei es in der aktuellprekären Situation vielmehr Ziel alle Potentiale zu nutzen, um gemeinsam, unbürokratisch und soschnell als möglich Wohnraum zu schaffen. „Wir haben in Renchen sehr gute Erfahrungen mit derdezentralenUnterbringung von Geflüchteten Erfahrungen gemacht“, so Siefermann und weiter:„Dafür haben wir sowohl ältere Immobilien erworben als auch angemietet“. Das sei aber nun imFörderprogramm ausgeschlossen und absolut nicht nachvollziehbar.Scheererstimmte zu, da Neubauten insbesondere keine kurzfristigen Lösungen schaffen, Freiflächenversiegeln und es zudem widersinnig sei diese langfristig an diesen Zweck zu binden. ErkritisierteimWeitereninsbesondereden kürzlich beschlossenenLandeshaushalt: „Die eingestellten BeträgezurBewältigung der derzeitigen HerausforderungenderKommunenim Zusammenhang mitderFlüchtlingssituationsind deutlich zu gering. Trotz unserer Bemühungen dies zukorrigieren,zeigtesich die Landesregierung uneinsichtig“. Er rechne daher mit einemNachtragshaushalt,der dieskorrigieren muss.Einig war man sich darin, dass die Hilfe für die Geflüchteten sowohl juristischals auchmoralischgeboten sei.Nichtsdestotrotz seiaberauch die konsequente Rückführungvon Geflüchteten ohneAufenthaltsstatus unabdingbar.Thema warin diesem Zusammenhangauch der Fachkräftemangelund die bürokratischen Herausforderungen, welche der Kommune das Leben schwer machen.„BeimPersonal kommt es mittlerweile zueinemregelrechtenKannibalismusunter denKommunen“, soSiefermann.Was die Bürokratie angeht und dieHohenanzuwendenStandards meintderBürgermeister, dassdie Kommunen nicht mehr inder Lage sind die von Bundund LandübergestülptenAufgaben zu erfüllen:„Anstellevon Überregulierung und Bürokratie brauchen wirStandardsenkungund mehr Handlungsspielräume aufkommunaler Ebene“, so Siefermann.„Die Wirtschaft klagt schon seit ich beruflich aktiv bin über den Fachkräftemangel und diezunehmende und lähmende Bürokratisierung“, meinte Baier, selbst Unternehmer aus Renchen-Ulmund hofft daher, dass die zunehmende Erkenntnis in Politik und Verwaltung dann auch zuVeränderungen führt.Später ging es weiter nach Lahr zum Gespräch mit dem ersten Bürgermeister Guido Schöneboom.