FDP-Ortenau setzt sich für eine nachhaltige Lösung zum Straßburger EU-Parlamentssitz ein

Wir begrüßen, dass in den Entwurf unseres Programms zur bevorstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 die Forderung nach nur einem Sitz für das Europäische Parlament Einzug fand. Insbesondere vor dem Hintergrund von Kosteneffizienz und Umweltschutz befürworten wir diese Entscheidung.

Dass konkret Brüssel, als dieser eine Standort genannt wird, steht im Einklang mit unserem bisherigen Wahlprogramm. Es sah vor, die Frage des konkreten Standorts dem Europäischen Parlament zu überlassen. Die Abstimmungsergebnisse innerhalb des Parlaments haben sich mehrfach und eindeutig für Brüssel als Standort ausgesprochen. Auch sachlogisch scheint dies richtig, da sich in Brüssel sämtliche diplomatischen und institutionellen Kräfte konzentrieren und dort der wesentliche Arbeitssitz des Parlaments ist. Die FDP-Ortenau wird sich weiterhin für eine kluge und zukunftsorientierte Entscheidung einsetzen und ruft dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, sondern auch die Bedürfnisse und Potenziale der betroffenen Städte und Regionen berücksichtigen.

„Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, die wirtschaftlichen Auswirkungen der sich daraus ergebenden Umstrukturierung sorgfältig zu berücksichtigen, um mögliche Einbußen für Straßburg und Kehl sowie die umliegenden Regionen, insbesondere Elsass und Baden, zu kompensieren“, macht der Ortenauer- und südbadische Spitzenkandidat zur Europawahl Dr. Johannes Huber deutlich. „Wir werden uns innerhalb und außerhalb der Partei aktiv dafür einsetzen, im Vorfeld eine geeignete Nachnutzung der Straßburger Einrichtungen zu klären, um die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Gebiete zu gewährleisten. Am sozusagen ‚eigenen Standort‘ festzuhalten, entgegen sämtlichen Sachargumenten und dem eindeutigen Wunsch der Parlamentarier, halte ich hingegen für kurzsichtig und egoistisch. Wir brauchen für ein souveränes Europa mehr Weitblick und gesamteuropäische Lösungen und weniger klein-klein in regionalen Befindlichkeiten“, so Dr. Johannes Huber.

Mögliche Nachnutzung

Beispiele für mögliche nachhaltige Lösungen und positive Entwicklungen, welche die FDP-Ortenau in diesem Zusammenhang unterstützen möchte, sind:

• Internationale Bildungseinrichtungen: Die Umwandlung von Teilen der bestehenden Einrichtungen in hochwertige internationale Bildungseinrichtungen kann nicht nur die lokale Wirtschaft stimulieren, sondern auch den kulturellen Austausch fördern. Hier sind besonders Synergien mit der Verwaltungshochschule Kehl spannend, welche bereits heute eine stark internationale Ausrichtung verfolgt. Denkbar wäre beispielsweise eine europäische Verwaltungshochschule.
• Technologie- und Forschungszentren: Die Schaffung von Technologie- und Forschungszentren kann dazu beitragen, Innovationen anzukurbeln und die Region als Zentrum für Wissenschaft und Entwicklung zu stärken.
• Tourismus und Kulturförderung: Die Förderung des Tourismus und der regionalen Kultur durch den Ausbau von historischen Stätten, Museen und Veranstaltungen kann eine wirtschaftliche Diversifizierung unterstützen.

Klare Gegenposition zu rückwärtsgewandten CDU-Aussagen

Die jüngsten Äußerungen von Manuel Hagel und Willi Stächele in Kehl, welche die Forderung des europapolitischen Positionspapiers der CDU Baden-Württemberg unterstreichen, sprechen sich klar für zwei Sitze und den Beibehalt des Straßburger Sitzes aus. „Wir weisen diese einseitige und egoistische Position entschieden zurück. Die CDU mag aus ihrer konservativen Grundhaltung heraus Veränderungen grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, doch solche Argumente dürfen nicht über die finanziellen Realitäten und ökologischen Verantwortlichkeiten hinwegtäuschen“, so Johannes Baier, der Kreisvorsitzende der FDP-Ortenau und weiter: „Wir stellen uns daher entschlossen gegen die CDU-Position, die den Status quo verteidigt und dabei ignoriert, dass die monatlichen Umzüge zwischen Brüssel und Straßburg nicht nur kostspielig, sondern auch ökologisch bedenklich sind. Steuergelder sind effizient einzusetzen sollte, in Zeiten knapper Kassen und steigender Politikverdrossenheit auch der CDU klar sein. Auch die ökologischen Belange sind bei politischen Entscheidungen nicht außer Acht zu lassen.“

Wir rufen dazu auf, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen und die Entscheidung für einen einzigen Sitz im Europäischen Parlament nicht länger hinauszuzögern. Es ist an der Zeit, klare Prioritäten zu setzen und die Ressourcen der Europäischen Union effektiv zu nutzen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Die Deutsch-Französische Freundschaft ist nicht an ein Symbol gebunden

Wir möchten klarstellen, dass diese Freundschaft zwischen unseren französischen Nachbarn und uns, auf einer weit tieferen Ebene verankert ist, als allein an einem Symbol wie dem Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments. Die Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich geht über geografische Standorte hinaus und basiert auf gemeinsamen Werten, historischen Beziehungen und kann auch in Zukunft nur durch ein tiefes und starkes Engagement für die europäische Integration weiter voranschreiten. Nationale oder regionale Egoismen Schaden diesem Integrationsprozess.

Als glühende Europäer sind wir uns bewusst, dass kluge Entscheidungen für die Zukunft des gemeinsamen Europäischen Hauses getroffen werden müssen. Die FDP-Ortenau, in ihrer Verantwortung für die Region, erkennt an, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass das Wohlergehen Europas und die effektive Nutzung seiner Ressourcen höchste Priorität haben sollten.

Die Deutsch-Französische Freundschaft darf nicht auf den Sitz des Europäischen Parlaments reduziert werden. Diese Freundschaft wird durch gemeinsame politische Interessen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch gestärkt. Die Regionen können weiterhin auf diesen Grundlagen aufbauen, auch wenn der Parlamentssitz wegfallen würde.

Als Vertreter einer Partei, die sich für eine starke und vereinte Europäische Union einsetzt, unterstützen wir diese schwerwiegende Entscheidung zum Wohle des gemeinsamen europäischen Projekts. Wir sind davon überzeugt, dass eine konstruktive und zukunftsorientierte Diskussion darüber, wie die Region am besten von dieser Veränderung profitieren kann, im Interesse aller Beteiligten liegt.

Die FDP-Ortenau bekräftigt ihre Verbundenheit mit der deutsch-französischen Freundschaft und setzt sich gleichzeitig für eine pragmatische und progressive europäische Zukunft ein, ohne die Interessen der Region zu vernachlässigen.