FDP strebt Fraktionsstatus in Kehl an
Ein Jahr vor der Kommunalwahl im Juni 2024 hat sich der Kehler Ortsverband der FDP in einer Klausurtagung auf die anstehenden Wahlen vorbereitet. Die Liberalen wollen dabei die Lücke im Gemeinderat schließen, die dadurch entsteht, dass bereits mehrere langjährige Gemeinderäte erklärt haben nicht mehr zu kandidieren. „Wir streben im kommenden Gemeinderat an Fraktionsstärke zu erreichen, um als eigenständige Kraft notwendige Impulse für Kehl zu setzen“, so FDP Stadtrat Horst Körkel. Auch bei den anstehenden Kreistagswahlen, ist es das erklärte Ziel der FDP ein Mandat für den Wahlkreis Kehl zu erringen.
Inhaltlich möchten die Liberalen mehrere Schwerpunkte setzen, beispielsweise in der Bildungspolitik. In der kommenden Legislaturperiode tritt ab dem Jahr 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung bei den Grundschulen in Kraft. Bei den Kindertagesstätten besteht dieser bereits. Man wolle daher einen Fokus darauf legen, dass Potentiale besser genutzt werden und die Alttagsituation für die Familien mit Kindern in Kitas oder Grundschulen verbessert wird. „In meinen Gesprächen mit jungen Eltern wird deutlich, dass man sich eine bessere Kommunikation von Seiten der Stadt wünscht, aber dass auch die Sicht der Eltern mehr berücksichtigt wird. Dort sehe ich in den kommenden Jahren weiteren Handlungsbedarf von Stadt und Gemeinderat“, so der Kehler FDP Vorsitzende Benedikt Eisele. Themen wie Fachkräftemangel oder Baupreissteigerungen stellen die Stadt dabei natürlich vor Herausforderungen. Die FDP möchte daher zur Kommunalwahl einen 10 Punkte-Plan zur Bildungspolitik in Kehl vorbereiten. Hierzu zählt auch eine längerfristige Bildungsstrategie unter Nutzung der Steuerungsmöglichkeiten durch das Neue Kommunale Haushaltsrecht.
Ein weiterer Schwerpunkt für die Liberalen wird die Stärkung der Vereine sein. Hierbei möchte man insbesondere die bürokratischen Hürden senken und bei der Vereinsförderung oder passender Förderprogramme die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen. „Das Ehrenamt darf man nicht für selbstverständlich nehmen und man hat als Gemeinde vielfältige Unterstützungspotentiale, die man für die Vereine nutzen kann.“ so Dominik Voicu. Einen Schlüssel hierfür sieht der Ortsverband in den sogenannten LEADER-Förderprogrammen, die Projekte im ländlichen Raum fördern. Die Stadt könne hierbei unterstützen.
Neben dem Gemeinderat möchte der Ortsverband auch in den Ortschaftsräten eine stärkere Rolle einnehmen. In Bodersweier wird beispielsweise der Deutsch-Kanadier Florian St. Pierre antreten. Der 32- Jährige Personalentwickler möchte die Kommunikation und das Miteinander im Ort stärken. Für die anstehende Europawahlen wird im Herbst der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Kehl stattfinden. Neben Mitgliedern der Bundesregierung hat sich auch die FDP Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann angekündigt. „Wir freuen uns, dass 70 Jahre nach der Übergabe der Stadt Kehl ein wichtiges Zeichen für ein freiheitliches und liberales Europa und die deutsch-französische Freundschaft gesetzt wird. Die Herausforderungen für das zukünftige Europa sind auf jeden Fall groß“, so Eisele abschließend.