Johannes Baier als Kreisvorsitzender der FDP-Ortenau bestätigt

Die FDP-Ortenau hat am Dienstag, den 21.11.2023 in Renchen-Ulm ihre Mitgliederversammlung abgehalten. In der Ullenburghalle kamen etwa 50 Liberale zusammen, um Parteitags-Delegierte und den Kreisvorstand zu wählen sowie Anträge zu beraten.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den neuen und alten Kreisvorsitzenden Johannes Baier wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz MdB einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt und leitete damit die nachfolgenden Wahlen. Für den Kreisvorstand gewählt wurden Johannes Baier aus Renchen-Ulm als Kreisvorsitzender, Regina Sittler aus Lahr und Felix Matt aus Offenburg als Stellvertreter, Richard Vogt aus Willstätt als Schatzmeister sowie Felix Fels aus Offenburg als Schriftführer. Als Beisitzer wurden gewählt: Nicolas Albrecht, Justin Behrendt, Dennis Benkißer, Dr. Roland Giebenrath, Sidney Hahn, Christian Schaub, David Schreiner, Christina Stückler und Romeo Vogt.

Zwischen den Wahlgängen gab es Grußworte unter anderem vom Gastgeber und Ortsvorsteher Roland Boldt. Er begrüßte die Anwesenden und berichtete stolz über die Entwicklungen seines Dorfes, welches beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 den Landespreis gewann und 2020 die Bronzemedaille im Bundeswettbewerb erhielt. Er appellierte an alle demokratischen Parteien zum Zusammenhalt: „In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir konstruktiv, sach- und lösungsorientiert an einem Strang ziehen“, so Roland Boldt.

Martin Gassner-Herz berichtete als Mitglied des Bundestages aus Berlin: „Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat die Wichtigkeit der Schuldenbremse unterstrichen. Es wäre absurd, sie in der Folge jetzt aufzuweichen oder neue kreative Lösungen für vermeintlich einfache Lösungen zu suchen. Tatsächlich gilt es jetzt mit weniger Geld, bessere Politik zu machen. Wir brauchen einen Staat, der in seinem Kern leistungsfähiger wird, sich weniger verzetteln darf und mit dem Geld, das er einnimmt, auskommen muss. Darum wird es auf uns Freie Demokraten ankommen.“

„Leichtfertig und öffentlich zu fordern die Regierung platzen zu lassen, zeugt von Verantwortungslosigkeit und nicht von Mut. Kritik, sachlich und konstruktiv vorgetragen, hat sich in aller erster Linie nach innen zu richten“, mahnte Johannes Baier in seiner Bewerbungsrede zur Geschlossenheit und endete: „Wir tragen die Flamme der Freiheit offen und selbstbewusst in die Herzen der Menschen, weil wir erkannt haben, dass Freiheit und Demokratie das Wichtigste sind und die Freien Demokraten dieser Idee eine politische Struktur verleihen.“ Für das kommende Jahr stünden die Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni 2024 im Fokus.

Die beiden Kreisräte und prominenten Neuzugänge der FDP-Ortenau Martin Aßmuth, Bürgermeister von Hofstetten und Sanja Tömmes, Stadträtin in Kehl und Ortsvorsteherin von Kehl-Auenheim waren ebenfalls anwesend und nutzen die Gelegenheit für eine kurze Vorstellung. „Ich habe nach vielen guten Gesprächen mit Amts- und Funktionsträgern der FDP eine bewusste persönliche Entscheidung für die Freien Demokraten getroffen, weil mir besonders die Themen Freiheit als auch die Unterstützung unserer Wirtschaft wichtig sind“, so Martin Aßmuth zur Begründung seines Parteieintritts. „Nach jahrzehntelanger und spannender Kommunalpolitik möchte ich mein Engagement nun um den Aspekt von Partei-, Landes- und Bundespolitik erweitern. Denn nur, wenn wir Hand-in-Hand arbeiten können wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen“, so Sanja Tömmes.

In der abschließenden Antragsberatung stellte Benedikt Eisele für den Ortsverband Kehl-Hanauerland einen Antrag zur Förderung der Vereine vor. Dieser sieht unter anderem vor die bereits reduzierten Rundfunkgebühren (sogenannte GEZ-Beiträge) für Vereinsheime und ähnliches zu entlasten. Zwar seien diese schon reduziert, würden die Vereine jedoch nach wie vor mit Kosten und vor allem unnötiger Bürokratie belasten. Der Antrag wurde nach der eingehenden Beratung angenommen und soll nun auf dem bevorstehenden Landesparteitag eingereicht werden und ins Kommunalwahlprogramm der FDP Eingang finden.