Kehler Gemeinderat muss seine finanzpolitischen Möglichkeiten nutzen

Der Kehler FDP Vorsitzende Benedikt Eisele greift die Aufforderung von CDU-Chef Heinz Rith in Bezug auf die Haushaltsdebatte in der letzten Gemeinderatssitzung auf. Rith hatte mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt Kehl gefordert, dass es einen Kehler Weg brauche, den man gemeinsam erarbeiten sollte. Die Kehler Liberalen machen nun konkrete Vorschläge. Beispielsweise sollen die Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) vom Gemeinderat beim städtischen Haushalt stärker genutzt werden. Das NKHR ist seit 2020 verpflichtend für alle Gemeinden in Baden-Württemberg.
Ziel des NKHR ist dabei eine nachhaltige Haushaltsführung, Transparenz für die Bürger und eine Finanzpolitik die die intergenerative Gerechtigkeit im Blick hat. Der Gemeinderat kann dabei im Haushalt bestimmte Schlüsselpositionen festlegen. Dies können in Kehl das Kombi-Bad, ein Verwaltungsneubau aber auch die Kehler Kitas und Schulen sein. Auch soll ein Gemeinderat strategische und operative Ziele für die kommenden 3-5 Jahre festlegen und Kennzahlen herausbilden an denen man ablesen kann, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Unterstützt durch ein effektives Controlling mit Berichtswesen kann dann entsprechend durch den Gemeinderat gesteuert werden und auf Entwicklungen besser und effektiver reagiert werden. Der städtische Haushalt ist dabei die zentrale Möglichkeit des Gemeinderates zur Steuerung der Ziele. „Aus meiner Sicht macht es sich der Kehler Gemeinderat unnötig schwer, die wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahre in die Wege zu leiten. Statt wie bisher nach dem Gießkannenprinzip, sollte der Gemeinderat konkret und strategisch vorgehen. So können wir die knappen finanziellen Ressourcen jedes Haushaltsjahr effektiv einsetzen und auf Entwicklungen reagieren, so Eisele. So könne man die gesetzliche Pflicht zur stetige Aufgabenerfüllung und Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Kitas und Schulen erfüllen und gleichzeitig freiwillige Leistungen wie zum Beispiel die Förderung der Kehler Vereine garantieren.
„Das kommunale Haushaltsrecht ist leider sehr komplex und die Kehler Gemeinderäte machen ihre kommunalpolitische Arbeit im Ehrenamt und mit großem persönlichem Einsatz. Dennoch muss der Gemeinderat seine haushaltspolitischen Hausaufgaben besser machen“, so Eisele. Der Gemeinderat könne beispielsweise über eine kommunale Portfolio-Analyse das gesamte Leistungsspektrum der Gemeinde im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Pflichtaufgaben analysieren. Auf dieser Datengrundlage dann entscheiden welche Leistungen ausgebaut werden, welche eine höhere Förderung erhalten und welche Leistungen bzw. Investitionen ggf. vorerst zurückgestellt werden müssen.
Auch die Stellungnahme der Verwaltung aus der Gemeinderatssitzung zeigt schon einige potentielle Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderates auf. Nach Aussage der Kehler Verwaltung werden viele Investitionen in den kommenden Jahren ohne Fördermittel von Bund und Land umgesetzt. Hier könnte beispielsweise durch die Nutzung künstlicher Intelligenz, wie sie andere Kommunen oder die Landesverwaltung schon nutzen, effektiv nach dem passenden unter den tausenden Förderprogrammen z.B. für das Kehler Kombibad gesucht werden. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsprozesse könnte ein Ausbau von Budgets beitragen und die städtischen Mitarbeiter noch mehr in den Prozess einbinden. Eine strategische Wohn- und Wirtschaftspolitik könnte den Anteil der Stadt an der Einkommens- und der Gewerbesteuer erhöhen.
„Das Handlungsfeld des Kehler Gemeinderates zur Bewältigung der finanzpolitischen Herausforderungen in Kehl ist da, muss aber auch genutzt und umgesetzt werden. Ich würde es daher begrüßen, wenn die Kehler Partei-Fraktionen und Wählervereinigungen hier einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten und der Gemeinderat dabei auch das Wissen von Bürger und sachkundigen Einwohnern nutzt. Wir stehen hierfür zur Verfügung, so der Kehler FDP-Vorsitzende abschließend.