Liberale haben die Generationengerechtigkeit im Blick

Gemeinsam mit den Landtagskandidatinnen Rita Klee (Offenburg) und Regina Sittler (Lahr) haben die jungen Liberalen den niedersächsische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle MdB zum ungezwungenen Gespräch über Generationengerechtigkeit eingeladen.

Als Impuls stellte Kuhle ein 11-Punkte umfassendes Positionspapier der jungen Gruppe, der Abgeordneten unter 40, der FDP-Bundestagsfraktion vor. Zu den Punkten gehört beispielsweise eine Stärkung der digitalen Infrastruktur. Insbesondere die Digitalisierung der Schulen und der öffentlichen Verwaltung müsse schleunigst umgesetzt werden. Die Mittel des Digitalpaktes kämen aufgrund einer hohen Bürokratie vor Ort überhaupt nicht an, so Kuhle. Die Situation ausbaden müssten die Betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer. Weiterhin sieht das Positionspapier eine Anhebung des Minijoberentgeltes von aktuell 450 auf 560 Euro vor. Viele Minijober sind Studierende und Rentner, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Kuhle befürchtet massive finanzielle Schwierigkeiten für Studierende die ihr Studium mit einem Minijob finanzieren. Ihnen müssen Möglichkeiten eröffnet werden nach der Pandemie sich auch wieder wirtschaftlich zu erholen.

Zudem sprach sich Kuhle für eine nachhaltige Reform der Rentenversicherung aus. Aktuell würden knapp 100 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die Rentenkasse einbezahlt werden. Kuhle verwies darauf, dass der Nachholffaktor seit dem Jahr 2018 ausgesetzt ist. Dies hat zur Folge, dass die Renten nach der Corona-Krise deutlich stärker steigen können als die Löhne und es so zu einer Schieflage zulasten der Beitragszahler und der Jüngeren kommen könne. Außerdem ärgere ihn, dass immer wieder Versicherungsfremde Leistungen zu Lasten der Rentenkasse als Wahlgeschenke wie Mütterrente, Rente mit 63 usw. verteilt würden.

Darauf bezog sich Rita Klee in der Diskussion. Auch ihr gefalle die Gutsherrenart nicht, mit der einzelne Gruppen mit „Geschenken“ bedacht würden, dennoch wies sie darauf hin, dass Lebensleistungen wie Kindererziehung auch gegen Altersarmut monetäre Anerkennung finden müssten. Diese sei aber im Steuersystem besser und zielgerichteter aufgehoben.

In Bezug auf eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen erläuterte der 31-Jährige Kuhle, dass er es bedaure, dass viele kluge junge Menschen bei ihrem Engagement in der Politik und im Verein oft zögerlich seien sich Verantwortung zuzutrauen. Hier forderte Kuhle die Jüngeren zu mehr Mut auf. 99% des politischen Engagments in Deutschland ist ehrenamtlich und jeder Input, insbesondere von jungen Menschen, werde gebraucht. Dem stimmte Regina Sittler zu um die vielen anwesenden neuen Mitglieder zu ermutigen: „Alte Männer mit viel Meinung bei wenig Sachkenntnis gibt es immer genug. Mit denen darf man sich auch mal anlegen um bessere Ergebnisse zu kriegen. Jedes „das war schon immer so“ braucht ein „und weil es unsere Zukunft ist, machen wir das jetzt so“ als Antwort! Sich so in einer Debatte durchzusetzen macht unglaublich Spass“