Liberale Vielfalt zu Gast in Kehl
Die FDP Kehl hat zusammen mit der Liberalen Vielfalt Baden-Württemberg zu einem Diskussionsabend unter dem Motto „Kehl braucht dich 2024! Kehl ist deine Heimat“ in das Kulturcafe geladen. Als Gastredner war der Vorsitzende der Liberalen Vielfalt, Patrick Leismann zu Gast. Der 33- Jährige Steuerberater mit indischen Wurzeln ist Kommunalpolitiker in Donaueschingen. In seinem Vortrag ging er auf das konspirative Treffen von Rechtspopulisten in Potsdam ein. Dort wurden im November 2023 Pläne diskutiert alle Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass oder mit Migrationshintergrund aus Deutschland abzuschieben bzw. zur „Remigration“ zu zwingen. „Wenn uns die letzten Wochen nicht gelehrt haben, dass auch wir die wir Migrationshintergrund haben uns einbringen sollten, weiß ich nicht was noch passieren muss. Die Demokratie, unsere Städte, Dörfer und unser Land brauchen auch unseren Einsatz“, so Leismann.
Im Anschluss erzählte die Kehler Stadt- und Kreisrätin Sanja Tömmes über ihre politische Arbeit im Kehler Gemeinderat und Kreistag. Zudem berichtete Tömmes, die als Kind mit ihren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien eingewandert ist, über ihre eigenen Erfahrungen als Bürgerin mit Migrationshintergrund. „Ich kann gut nachvollziehen, wie es ist, wenn man in ein Land kommt ohne die Sprache zu sprechen. Heute ist es mir besonders wichtig, dass sich die Gesellschaft in politischen Gremien widerspiegelt, das schließt auch Menschen mit Migrationshintergrund ein“ , so Tömmes.
In der anschließenden Diskussion berichteten Kehler Jugendliche, dass sie sich mit ihren Themen in Kehl nicht gut vertreten fühlen. Zudem wünschen sie sich, dass die Politik auch auf den sozialen Medien stattfinden solle und damit bei den jungen Bürgern. Hierauf ging Patrick Leismann ein. „Ich kann nur immer wieder dazu raten, auch für euch und die jüngeren Bürger kommunalpolitisch zu engagieren auch für den Kehler Gemeinderat anzutreten. Seid euch gewiss, ihr habt ein ganz anderes Gehör bei den Gemeinderäten für euch und eure Anliegen, selbst wenn ihr nicht gewählt werdet“, so Leismann.
Daran anschließend wurde über die Entscheidung des Kehler Gemeinderates keinen Ortschaftsrat in der Kernstadt und Sundheim einzurichten diskutiert. Weitere Themen waren die Bildungspolitik und die Sicherheit in Kehl. Der Kehler FDP Vorsitzende Benedikt Eisele ging in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des CDU- Landevorsitzenden Manuel Hagel von der Kehler Klausurtagung ein. „Von einem möglichen baden-württembergischen Ministerpräsidenten habe ich deutlich mehr Vorschläge für die Bildungspolitik erwartet. Bald besteht der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule und die grün-schwarze Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung für die Kommunen in der Bildungspolitik. So verlassen wir nicht die Abstiegsränge im bundesweiten Bildungsranking“, so Eisele. Auch die von Hagel geforderte flächendeckende Videoüberwachung in Kehl und seinen Ortsteilen lehnt Eisele strickt ab. Stattdessen gelte es eine in Teilen gespaltene Gesellschaft wieder an einen Tisch zu bekommen. Zudem solle die Polizei von unnötiger Bürokratie entlastet werden und die „Schönrechnerei“ in Bezug auf die Zahl der Polizeibeamten beendet werden. Der demographische Wandel sorge aktuell dafür, dass weniger Polizeikräfte als in den vergangenen Jahren auf der Straße seien.
