Presseerklärung der FDP Ortenau

zum Doppeletat 2013/2014 des Landes Baden-Württemberg
„Zurück auf der schiefen Ebene der Haushalte“

Trotz hervorragender Wirtschaftsdaten, historisch niedriger Arbeitslosigkeit und sprudelnder Steuern, verlässt die grün-rote Landesregierung den Konsolidierungskurs des Haushaltes.

Drei Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden sollen schon im Entwurf wieder auf die bereits hohe Gesamtverschuldung oben drauf gepackt werden. Die allen bekannten zukünftigen Haushaltsbelastungen, insbesondere die Pensionsverpflichtungen, werden „mutig“  ignoriert.

Dies ist nicht der Weg für eine überzeugende fiskalpolitische Besserung. Nachhaltigkeit, die Sorge um Belastungen unserer Kinder  und ein Beispiel für europäische Nationen in großer Bedrängnis sind hierin  nicht zu erkennen.

Wir, die FDP Ortenau, sind enttäuscht.

 

Dr. Johannes Huber                             Matthias Kappis

Kreisvorsitzender FDP Ortenau         1. Stellvertr. Vorsitzender

 
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